Die Medien berichten kontinuierlich über den Berliner Maßregelvollzug, und nie positiv. Scharfe Kritik kommt auch durch die Anti-Folter–Aufsicht, aber ändern tut sich nichts.
Im HPR –Aktuell vom 19.12.2022 berichteten wir über die desaströsen Zustände im KMV sowie über den hohen Personalmangel. Der Versuch mit den Verantwortlichen der Ressorts Gesundheit, Justiz und Inneres eine Lösung zu finden, um die Mitarbeitenden des KMV zu unterstützen und vielleicht etwas mehr Sicherheit zu geben, war sehr unbefriedigend. Hierüber haben wir am 15.04.2024 im HPR – Aktuell berichtet.
Unser Schreiben an den Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach blieb bis heute unbeantwortet. Der Maßregelvollzug kann selber keine Auszubildenden einstellen, da nach §7 Pflegeberufegesetz (PflBG) dafür nicht die Möglichkeit besteht. Hierzu wollten wir mit dem Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach sprechen, ob hier eine Änderung vorgesehen ist, da es ja nicht nur den Maßregelvollzug Berlin betrifft.
Wie ist derzeit die Lage im Krankenhaus des Maßregelvollzuges Berlin (KMV)?
Laut Einschätzung des Personalrat KMV hat sich die Lage im Krankenhaus des Maßregelvollzugs nicht geändert. Die Personaldecke in der Pflege ist nach wie vor katastrophal. Die Neueinstellungen kompensieren gerade einmal die Abgänge durch Kündigungen und aus Altersgründen. Die Überbelegung mit Patienten und Patientinnen ist leicht zurückgegangen; das kommt aber auf den einzelnen Stationen nicht an und bringt keine wirkliche Entlastung.
Bei dem Treffen des Beirats für forensische Psychiatrie am 06.03.2025, an dem neben vielen Akteuren der Personalrat des KMV teilgenommen hatte, sind alle Probleme offen auf den Tisch gelegt worden. Frau Haußdörfer, Staatssekretärin aus dem Gesundheitsresort, war Einladende und hatte selber alle Mängel in Ihrer Einleitungsrede benannt.
Die Probleme sind bekannt – es wird sich bemüht, weiteren Platz für Patienten und Patientinnen zu schaffen. Dafür wird im Herbst 2025 ein neuer Standort eröffnet und die Sanierung eines Hauses am alten Standort läuft an. Sollte die personelle Situation sich nicht bessern, und davon ist leider auszugehen, wird die Eröffnung des neuen Standortes und die Versetzung von Mitarbeitern aus den bestehenden Standorten dorthin die Personalsituation schlagartig weiter verkomplizieren, wir denken: verschlechtern. Uns ist nicht klar, wie das verbleibende Personal im Stammhaus dann noch zum Beispiel Schichtdienste abbilden soll.
Dieses Dilemma scheinen die Verantwortlichen in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege noch nicht bedacht zu haben. Denn die Schaffung eines neuen Standorts für den Maßregelvollzug in Berlin wird einseitig als großer Erfolg dargestellt. Und ganz grundsätzlich ist die Schaffung zusätzlicher Plätze ja auch sinnvoll und notwendig.
Es ist an der Zeit wirkliche Bemühungen in Richtung erfolgreicher Personalakquise zu initiieren, da sämtliche neue Methoden und auch die Schaffung neuer Berufsgruppen durch die Dienststelle ausgereizt scheinen. Es müssen bessere Anreize geschaffen werden, damit die Bereitschaft des jetzigen und zukünftigen Personals aller Berufsgruppen, auch unter den schwierigen Arbeitsbedingungen im KMV arbeiten zu wollen, steigt. Dies könnte zur einer „positiven Mundpropaganda“ und zu besseren Bewerberzahlen führen.
Es ist an der Zeit, dass das Land Berlin als Ganzes sich seiner Aufgabe bewusst wird, den Maßregelvollzug wieder voll funktionstüchtig zu machen. Für den gesamten Senat von Berlin muss die Priorität des KMV höher angesetzt werden.
Nur durch eine konzertierte Aktion aller Beteiligten, auch über die Senatsgesundheitsverwaltung hinaus, kann die angespannte Situation aufgelöst und können die Versäumnisse vergangener Jahre nachgeholt werden. Es sollte dem Regierenden Bürgermeister ein sehr hohes Bedürfnis sein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Berlin zu gewährleisten. Das wäre erst Recht im Interesse der Beschäftigten und Patienten und Patientinnen.