Der Hauptpersonalrat hat in seiner 9. Sitzung am 08. April 2025 folgende Position gemeinsam mit der Haupt- Jugend- und Auszubildendenvertretung (Haupt-JAV) beschlossen: Wir sprechen uns ausdrücklich gegen eine Ausgründung und damit verbundene Privatisierung der letzten fünf Berliner Landestheater bzw. Konzertstätten aus. Wir werden den Kolleginnen und Kollegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Rücken stärken und uns für sie einbringen, gegen eine drohende Ausgründung.
Wir sehen das Land Berlin hier in einer besonderen Verantwortung, für die Stadt und in ihrer Funktion als Hauptstadtmetropole.
Kunst und Kultur dürfen nicht immer mehr den Regelungen des Kapitals unterworfen werden. Das Land hat im Zuge der Wiedervereinigung bereits viele Kulturbetriebe privatisiert und einige von ihnen stehen bis heute immer wieder kurz vor dem Aus oder sind nicht mehr existent. Der Senat hatte sich seinerzeit bewusst dazu entschieden, ein Traditionshaus wie das Berliner Ensemble aus guten Gründen wieder in einen LHO Betrieb zurückzuführen. Dieses Vorhaben hatte der Senator für Kultur gegenüber dem Hauptpersonalrat auch bestätigt. Denn auch hier hatten der Senat und das Abgeordnetenhaus festgestellt, dass ein Rechtsformwechsel zu keiner Entlastung des Landeshaushalts führt.
Die im Raum stehende 180 Grad-Wende in der Politik tragen wir nicht mit, da sie für die Beschäftigten und Auszubildenden erhebliche Nachteile bedeutet.
Folgendes schrieb die Regierungskoalition dazu in ihrem Koalitionsvertrag:
„….Kunst, Kultur und Kreativität sind tragende Säulen der Hauptstadt und gehören zu Berlins Selbstverständnis. Die Koalition bekennt sich zu den Grundsätzen der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, der künstlerischen und ökologischen Nachhaltigkeit, der Gleichstellung, Weltoffenheit, Vielfalt und Inklusion in ihrer Kultur- und Medienpolitik.“. Weiter heißt es: „Mit den Erfahrungen aus Corona und mit Blick auf kommende Krisen gilt: Wir wollen so fördern, dass Künstlerinnen und Künstler sowie Einrichtungen resilienter in die Zukunft gehen.“
Wir sagen: Einrichtungen werden nicht resilienter, wenn man sie den Regeln der Privatwirtschaft unterwirft.
Auch die örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen sowie die Haupt-JAV weisen darauf hin, dass Zukunftsängste seitens der Nachwuchskräfte bestehen. * Hier geht es konkret um berufliche Perspektiven in Form von Ausbildungsplatzabbau sowie die Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der jeweiligen Berufsausbildung. *Die örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen solidarisieren sich mit der gemeinsamen Position des Hauptpersonalrates sowie der Haupt-JAV und tragen diese mit.
Denn unter dem Aspekt „Gute Arbeit in der Kultur“ wird angekündigt: „Die Koalition hat das Ziel, Sozialstandards in allen Bereichen der kulturellen Arbeit zu verbessern. Die Gründung von Tochterunternehmen öffentlicher Kultur-Betriebe zur Umgehung branchenüblicher Tarifverträge lehnen wir ab. Das Berliner Stiftungsgesetz werden wir in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Das wertschätzende, arbeitnehmerfreundliche und diskriminierungsfreie (intersektional gedachte) Arbeitsklima in geförderten Kultureinrichtungen zu stärken, ist für uns ein zentrales Anliegen. …. Um den Fachkräftemangel abzubauen, werden landeseigene Kultureinrichtungen aufgefordert, deutlich über dem Landesdurchschnitt Ausbildungsplätze anzubieten und Übernahmequoten zu erhöhen.“