2025- ein Jahr der Herausforderungen wartet auf uns

HPR Aktuell als Download

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Behörden, Gerichten und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin, für die wir vom Hauptpersonalrat zuständig sind:

Wir wünschen allen für das Jahr 2025 Gesundheit, Freude im Beruf und privates Glück.

Dieser Wunsch besteht, allen aktuellen Umständen in unserer Stadt und in der Welt zum Trotz. Jede/r hat ein Recht auf gesunderhaltende Arbeitsumstände und berufliche Weiterentwicklung. Diesem Ziel fühlen wir uns im HPR verpflichtet, auch wenn viele das für realitätsfern halten werden. Von diesem Ziel leiten sich unsere Erwartungen an den Arbeitgeber/Dienstherrn ab, dazu später mehr.

Zunächst in eigener Sache:
Im Zeitraum vom 01.11. bis zum 06.12.24 wurde ein neuer Hauptpersonalrat gewählt, der sich am 13.12. neu konstituiert hat. Im neu gewählten 15köpfigen Vorstand sind Menschen der Listen 1 und 4 vertreten. Daniela Ortmann wurde wieder zur Vorsitzenden gewählt.

Mit Susanne Stecher und Stephan Krimmling sind die Senatsverwaltungen, mit Christina Neubauer und Markus Hellwig die Bezirksämter, mit Daniela Wittig und Nurda Tazegül die Landesämter vertreten. Aus dem Bereich der Polizei sind Corinna Wießner, Enrico Strencioch und Michael Laube an Bord. Anne Albers, Robert Odarjuk und Thomas Weiske kommen aus dem Bereich der Schulen hinzu. Kai Wettstein kommt aus dem Bereich der Justiz, Daniela Ortmann und Tim Paul sind aus den Finanzämtern (HPR-Vorstand)

Die vielfältigen Verbindungen zu den jeweiligen Stammdienststellen werden auch weiterhin die basisnahe und fachkundige Arbeit des Gremiums sicherstellen.
Wir begeben uns umgehend für vier Tage in Klausur, um uns besser kennenzulernen, zu sortieren und in die Arbeitsfähigkeit zu bringen. Und dann geht es (richtig) los…

Der Vorstand kann nicht alle Bereiche unseres öffentlichen Dienstes unmittelbar abdecken. Über Austauschrunden mit den örtlichen Personalräten, insbesondere der Kita-Eigenbetriebe, aber auch der Theater, werden wir konsequent auch deren Interessen/Probleme im Blick haben.

Überhaupt: Die Personalräte/Gesamtpersonalräte und Frauenvertreterinnen sind ebenfalls neu gewählt worden. Wir gratulieren allen sehr herzlich und freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit euch! Die Beratung von Personalräten ist eine unserer gesetzlichen Aufgaben, der wir sehr gern nachkommen. Im Jahr 2024 haben wir zudem die bedenkliche Tendenz bei einigen Leitungskräften und politisch Verantwortlichen wahrgenommen, die Beschäftigtenvertretungen als störende Verweigerer und Umstandspinsel darzustellen und die Sinnhaftigkeit deren Wirkens anzuzweifeln. Es wird mehr um Beteiligungsrechte gekämpft als vor einigen Jahren. Uns scheint, da brauchen einige eine Nachhilfe in Sachen Personalvertretungsrecht. Der nachlässige Umgang mit nicht nur diesem Gesetz darf keine Schule machen. Personalräte haben die gesetzliche Pflicht, auf die Einhaltung von Vorschriften und Tarifverträgen zu achten. Der Gesetzgeber wusste schon, warum er diese Pflicht im § 72 PersVG verankert hat. Alle Personalräte wissen in diesen Fragen den HPR an ihrer Seite, wenn wir uns dann nicht ohnehin in Einigungsverhandlungen mit den Dienststellenleitungen wiederfinden.

Und damit kommen wir zu unseren
Erwartungen an die Berliner Politik, insbesondere den Senat von Berlin.

Wir erwarten gesunderhaltende Arbeitsumstände!

Dazu gehören nicht nur die Ausstattung mit technischen und digitalen Arbeitsmitteln von ausreichender Anzahl und Qualität (egal, ob ich bei den Berliner Forsten, der Polizei, Feuerwehr, als Gärtner/in, im Justizvollzug oder in der Verwaltung, egal ob ich in Schulen Kitas oder am Theater tätig bin). Die Anforderungen sind vielfältig, aber die Erwartung ist immer dieselbe. Und hinter den Erwartungen der Beschäftigten bleibt die tatsächliche Ausstattung sehr häufig zurück; dabei sind wir alle Realisten und erwarten keine Wunderdinge. Wir sind schließlich in Berlin…

Dazu gehört aber auch der Schutz der Beschäftigten vor Gewalt. Und hier ist der Senat schwer in der Pflicht, die mit uns ausgehandelte und nahezu abschlussreife Rahmendienstvereinbarung zu einem konsequenten Ende zu führen. Uns ist nicht vermittelbar, warum man sich im Senat über Monate (!) nicht auf eine Zuständigkeit für eine zentrale Meldestelle für Gewaltvorfälle einigen mag und anscheinend der Regierende Bürgermeister da auch nicht regelnd eingreifen kann oder will. Angesichts einer weiteren Silvesternacht mit kriegsähnlichen Umständen und verletzten Kolleginnen und Kollegen muss hier endlich geliefert werden. Betroffenheitslyrik hilft nicht weiter.

Unseren Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil schwer verletzt wurden, senden wir unsere Genesungswünsche. Wir sind betroffen und traurig über alle Opfer von Knallkörperirrsinn und haben ebenfalls zum Jahresende davon erfahren, dass „die ganze Härte des Gesetzes“ die identifizierten Täter aus der Silvesternacht 2023 bis heute noch nicht erreicht hat. Nennt man das Staatsversagen? Wir werden auf jeden Fall auch hierüber mit dem Senat zu reden haben.

Wir erwarten Ehrlichkeit und Transparenz über das Leistbare!

Wenn wir in den kommenden Jahren absehbar weniger Personal an Bord haben werden und die Personalausstattung mit der Vielfalt der gesetzlichen Aufgaben nicht mithalten kann, darf nicht seitens politisch Verantwortlicher mit einer Ausweitung oder Verbesserung der Leistungen des öffentlichen Dienstes gerechnet und davon geredet werden. Erst recht nicht, wenn zunehmend Stellen gestrichen werden. Damit fallen nicht die Arbeitsmengen weg, die diesen Stellenanmeldungen einmal zugrunde lagen. Ein Finanzsenator der Vergangenheit sagte immer gern, man könne jeden Euro der Staatseinnahmen nur einmal ausgeben. Wir sagen immer wieder: man kann die Arbeitszeit einer/eines jeden Beschäftigten nur einmal einsetzen. Steht weniger von der Ressource Personal zur Verfügung, muss man sich entscheiden: weniger Arbeitsqualität oder weniger –Quantität. Also muss eine ehrliche Aufgabenkritik durchgeführt werden und es müssen Aufgaben wegfallen.
Immer weitergehender Arbeitsverdichtung und Arbeitsbelastung sagen wir jedenfalls den Kampf an. Daher werden wir die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes besonders kritisch beobachten.

Oder eben: durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz die Welt retten. Wir im HPR halten das angesichts unserer Erfahrungen mit den Schwierigkeiten bei der Einführung von IT-Verfahren (nicht nur bei der digitalen Akte Berlins), der Ausstattung mit technischen Arbeitsmitteln, der Probleme (nicht nur) mit dem landesweiten Dienstleister als einen (ungedeckten?) Wechsel auf die Zukunft. Kann sein, dann wird es besser. Jetzt laufen die Dinge nicht gut. Angesichts der Haushaltseinsparungen auch in diesem Bereich sind wir gespannt, wie daraus seitens der IKT-Steuerung eine Erfolgsgeschichte werden soll.

Noch mal zurück zur Arbeitsqualität: Der öffentliche Dienst stellt die Exekutive, die gesetzvollziehende Kraft im Land dar. Es steht der Exekutive nicht zu, Gesetze nicht zu vollziehen, weil sie die doof findet oder nicht mehr zeitgemäß oder nicht genügend Personal hat. Es stimmt: Der Gesetzgeber, ob Bundestag oder Abgeordnetenhaus, sollte bei der Gesetzgebung immer auch deren praktische Umsetzung bedenken müssen (letztes prominentes Beispiel: das Cannabisgesetz). Es gilt aber auch: Gesetze müssen eingehalten und vollzogen werden. Dies zeichnet Rechtsstaatlichkeit aus. Und in einem Rechtsstaat leben wir doch wohl…

Wir machen hier für den Moment einen Punkt. Angesichts der skizzierten Grundüberlegungen werden wir im HPR unsere Arbeitsschwerpunkte setzen und uns weiterhin in die laufenden Umgestaltungsvorhaben im öffentlichen Dienst einbringen. Aufgeben ist ebenso wenig eine Option, wie ein „Weiter-so“. Auf unser Engagement für die Beschäftigteninteressen kann dabei gebaut werden.

Sie hören von uns, da sind wir zuversichtlich.

Ihre Kolleginnen und Kollegen vom Hauptpersonalrat
Für den Vorstand

• Daniela Ortmann
  Vorsitzende des Hauptpersonalrates

  Susanne Stecher
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

HPR-Aktuell vom 06.01.2025 als Download

• HPR-Aktuell: 2025- ein Jahr der Herausforderungen wartet auf uns

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