Kooperative Leitstelle Feuerwehr und Polizei
Es klingt wie eine Fabel aus längst vergangener Zeit: Die Berliner Feuerwehr und die Polizei Berlin sollen neue kooperative Leitstellen erhalten. Diese Leitstellen sollen im Falle von Anschlägen und Katastrophen sogar redundant sein, also die Aufgaben mit dem Personal der ausgefallenen Leitstelle übernehmen können.
Ältere Kolleginnen und Kollegen werden nun sagen, dass diese Nachricht uralt ist und sie nicht mehr daran glauben. Das ist auch durchaus nachvollziehbar, da die ersten Planungen aus dem Jahr 2010 stammen und viele Mitarbeitende der Leitstellen, immer in der Erwartung eines Neubaus, noch im Altbau in den Ruhestand gegangen sind.
Die Zustände gerade im Bereich der Einsatzleitzentrale der Polizei werden seit Jahrzehnten durch Personalräte und Gewerkschaften zurecht angeprangert da sie im Hinblick auf den Arbeitsschutz als gesundheitsgefährdend klassifiziert werden können. Doch nun ist tatsächlich ein Silberstreifen am Horizont erschienen. Es sind nicht die schönen Architektenfilme für die Beschäftigtenvertretungen, die uns im Frühjahr gezeigt wurden, das gab es auch schon vor über 10 Jahren. Nein, es liegen dem HPR tatsächlich Bauunterlagen zur Beteiligung vor!
Diese Unterlagen prüfen die zuständigen Kolleginnen und Kollegen des HPR mit den Beschäftigtenvertretungen der Polizei und Feuerwehr in enger Zusammenarbeit. Zeitgleich wurden sogar die bauvorbereitenden Maßnahmen bei der Baustelle Gallwitzallee durchgeführt. Bei der Berliner Feuerwehr wird das alte Gebäude im Nikolaus-Groß-Weg ertüchtigt und um einen Anbau ergänzt. Die vorgelegten Unterlagen sind natürlich nur ein erster Beteiligungsschritt, da zu dem Gesamtverfahren auch diverse neue IT Verfahren und Sicherheitskonzepte gehören, die die vielbeschriebene Redundanz der Leitstellen sicherstellen soll. In den Unterlagen wurde auch eine Überprüfung des vorgesehenen Brandschutzkonzeptes vorgelegt und die Bauplanung, die von der Landesunfallkasse hinsichtlich Arbeitssicherheit begleitet wird. Die Anforderungen an die Barrierefreiheit sind auch bereits mit der Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten (HVP) und der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (SBV) erörtert
und einvernehmlich geklärt worden.
Der HPR hat am 12.09.23 den vorgelegten Bauunterlagen inklusive einer Beteiligungsvereinbarung für alle damit zusammenhängenden Projekte zugestimmt.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass der HPR bei beiden Objekten mit der Lage so seine Schwierigkeiten hat. Die Anzahl von PKW Stellplätzen ist ungenügend und wurde den entstehenden Bedürfnissen nicht angepasst. Dieses wäre ja noch akzeptabel, wenn die Anbindung an den ÖPNV für eine Dienststelle im 24/7 Betrieb angemessen wäre. Leider ist die Anbindung tatsächlich zur Zeit unterirdisch, da die Liegenschaften nur über einige Buslinien zu erreichen sind.
Allerdings überwiegt trotzdem die Freude über die Neu- und Anbaupläne, da eine neue Leitstelle unsere Stadt Berlin ein Stück sicherer machen wird, und den Kolleginnen und Kollegen endlich würdige und angemessene Arbeitsplätze bietet.
Digitalfunk
Am 29.08.2023 hat der HPR der Beschaffung neuer Digitalfunkgeräte MPX 600 der Firma Motorola zugestimmt. Die Geräte werden beschafft, da der Zahn der Zeit dieses notwendig gemacht hat. Die erste Generation der Motorola-Geräte erhielt von Seiten des Herstellers kein Softwareupdate mehr und ist nunmehr zu ersetzen. Diese Geräte sind bei der Polizei und Feuerwehr im Einsatz.
Bei den Ordnungsämtern gibt es im Augenblick eine Erprobung des Digitalfunks in den Bezirken Reinickendorf und Neukölln. Gerüchte, die besagten, dass hier die Altgeräte genutzt werden sollen, entsprechen allerdings nicht der Wahrheit.
Richtig ist hingegen, dass die Schnittstellen zu Anschlussgeräten, wie Sprechgarnituren, Ohrhörern usw., nicht mehr mit den neuen Digitalfunkgeräten kompatibel sind.
Wir haben in unserem Beschluss auf die notwendigen Haushaltsmittel für eine schnelle Neubeschaffung hingewiesen.