2023 neigt sich dem Ende zu. Ein in jeder Hinsicht extrem herausforderndes, ein schlimmes Jahr. Wir sind müde, erschöpft. Nach Corona erst ein Krieg, dann ein zweiter, der uns aufwühlt. Gräueltaten, unvorstellbares Leid, kein Ende in Sicht. Viele Menschen kommen zu uns, hoffen auf Besseres und finden vor – eine überforderte Stadt. Mal wieder.
Hass wird geschürt, das Extreme macht Schlagzeilen. Populisten gewinnen an Zuspruch, einfache Wahrheiten leuchten denen ein, die nicht mehr denken wollen. Ein schlimmer Start in der Silvesternacht, die für sich allein schon eine Erschütterung darstellte angesichts der unverhohlenen Gewalt gegenüber Staatsbediensteten.
“Zwischendurch“ eine Neuwahl mit einem Regierungswechsel. Neue Führung in der Politik, neue Ansätze, alte Probleme. Lösungen? Keine schnellen in Sicht, wie auch.
Es war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Es fehlen trotzdem in vielen Dienststellen immer noch Wasserspender für die Beschäftigten, es ist nicht zu fassen. So simple, kleine Dinge gehen nicht voran. Wie sollen dann die großen Probleme gelöst werden?
Wie die Personalnot, die sich nicht abzeichnet, sondern in der wir uns schon befinden. Wen wundert es: von 2006 bis 2023 wurden wir rund 13.500 mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst. In der gleichen Zeit wuchs Berlin um mehr als 500.000 Menschen. Personalzuwachs also nur auf dem Papier. Und in den Bezirksämtern arbeiten in 2023 weniger Menschen als in 2006. Findet den Fehler.
Die Liste der Bereiche, in denen sich die Menschen im öffentlichen Dienst in einer Dauerüberforderung durch das Jahr kämpften, wird lang und länger:
Feuerwehr, Polizei, Schulen, Bürgerämter, klar, diese Bereiche machen seit Jahren von sich reden. Standesämter immer mehr in der letzten Zeit, weil Urkunden nicht mehr zeitnah erstellt werden können und doch Voraussetzung sind dafür, dass Geburt und Tod gefeiert und betrauert werden können. Eine Basisleistung für jeden funktionierenden Staat. Die Kitas haben nicht genug Erzieherinnen, daher finden nicht alle Kinder einen Platz. Bildung beginnt mit den Kleinsten – schlimm, wenn Bildung nicht allen offensteht. Die Bereiche rund um die Geflüchteten erodieren, weil Personal schlicht nicht mehr kann, aus Behelfslösungen Dauerlösungen werden müssen und unzumutbare Zustände allen zugemutet werden, den Geflüchteten und den Beschäftigten. Besserung? Kaum in Sicht. Dabei ist die Leistung der Ämter LAF, LEA, Landesbetrieb für Gebäudemanagement so hoch wie nie – eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Allein, es reicht nicht.
Seit Jahren von der Politik bundesweit und in Berlin schmählich im Stich gelassen: das Krankenhaus Maßregelvollzug. Unvorstellbar, dass die Kolleginnen und Kollegen dort einfach tapfer immer weiter machen, sie sollten alle einen Verdienstorden erhalten. Stattdessen wird um eine Zulage gerungen, die doch nur das Durchhalten ein wenig versilbern soll. Die Stellen bleiben frei in einem Umfang, den man nur als unverantwortbar bezeichnen kann.
Die Finanzämter gehen leise darnieder, beinahe unbemerkt. „Geht auf uns“ lautet die neue Werbebotschaft, die selbstbewusst deutlich macht, dass die Finanzämter für den Haushalt sorgen, der die Basis jeder Staatsfinanz darstellt.
Im Engpassberufebericht von Ex-Senator Wesener werden sie nur ganz am Rande erwähnt. Dabei ist die Zahl der nicht besetzten Stellen, wenn man sich ehrlich macht, auf den Umfang von rund vier (!) kompletten Finanzämtern angestiegen. Und dies bei einem Quereinstieg in erheblichem Umfang, damit das Finanzamt Berlin International, kurz FABI, überhaupt gegründet und die Grundsteuerreform überhaupt umgesetzt werden konnte. Der Verdacht kommt auf, dass die Senatsverwaltung für Finanzen sich nicht selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellen wollte.
Die Haushälter regieren das Land. Die Schuldenbremse regiert das Land. Früher die schwarze Null. Die Sparjahre und der Sanierungsstau fallen uns nun immer mehr auf die Füße und jetzt schon wieder Spardiktat. Ja geht’s noch?
Falsche Entscheidungen überall, immer noch zu viel Kleinklein: Viel zu viele Befristungen, zu wenig Kreativität beim Finden von Lösungen für landesweite Aufgaben. Übergewicht als Lebensrisiko wird so groß geschrieben, dass Menschen, die tüchtig sind, nicht verbeamtet werden, als ob alle mit Übergewicht vorzeitig in Pension gehen. Man schaue sich mal um in der Gesellschaft. Starre Vorschriften für den Aufstieg, egal welche Statusgruppe. Die tradierte Überbewertung von Juristen, wir brauchen nicht nur Menschen mit Rechtskenntnissen, sondern Menschen, die einen Change-Prozess steuern können, Projektmanager, Geschäftsprozessmanager.
Wir waren in den letzten Wochen auf vielen, vielen Personalversammlungen: Nirgendwo ist die Welt in Ordnung. Personalmangel überall, hohe Krankenstände, hilflose Leitungen, erste Haushaltssperren.
