HPR Aktuell Info: im Gespräch mit ....

HPR Aktuell Info als Download

• . mit der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz *
  Am 09.08.2023 hatten wir ein erstes Kennenlerngespräch mit der neuen Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz Frau Felor Badenberg. An diesem Termin nahmen von der Dienststelle ebenfalls die Staatssekretäre Frau Esther Uleer und Herr Dirk Feuerberg teil.
  Es wurden viele Punkte angesprochen, insbesondere die Themen Personalgewinnung/- bindung/-entwicklung diskutierten wir sehr breit. Die Senatorin sowie ihre Staatssekretärin brachten dabei ihre Sicht und Erfahrungen aus der Bundesebene mit ein.
  Es wurde deutlich, dass der Bund doch in vielen Dingen dem Land Berlin als Arbeitgeber voraus ist und die Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit der Attraktivitätssteigerung wohl schon eher verstanden hat und auch umsetzt. Dabei wird im Sinne der Beschäftigten viel möglich gemacht und nicht durch enge Auslegungen verhindert.
  Viel Hoffnung und Erwartung legte die Senatorin in das neue Personalentwicklungsprogramm, das Ende August im Senat beschlossen wurde. Wir werden sehen…
  Angesprochen haben wir unsere in Verhandlung befindliche Rahmendienstvereinbarung „Keine Gewalt gegen Beschäftigte“ und trafen auf breite Zustimmung. Deutlich wurde, dass es zu einer ernstgemeinten Umsetzung der Ziele der RDV mehr Personal /Stellen in der Justiz bedarf, z. b. in der Staatsanwaltschaft.

• . mit der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung *

Bei der neuen Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (kurz:ASGIVA), Frau Cansel Kiziltepe, waren wir ebenfalls im August zu Gast. Leider konnten wir in der Kürze der verfügbaren Zeit nur einige Themen ansprechen, so z.B. die Versagung von Verbeamtungen aufgrund körperlicher Merkmale sowie der Fortgang der Verhandlungen zu der Rahmendienstvereinbarung gegen sexuelle Belästigung.
Wir haben das Thema der Personalgewinnung (damit verbunden die Auslegung von Tarifrecht und das starre Beamtenrecht) angesprochen und allgemein die weitere Aufstellung des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber andiskutiert.
Wir werden im Austausch bleiben und zeitnah weitere Gespräche führen, insbesondere zum Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

… der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Frau Günther Wünsch

Am Donnerstag den 31.08.2023 war der Hauptpersonalrat bei der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch über verschiedene Themengebiete zu Gast.

Kitas
Wir sprachen die Themen finanzielle Ausstattung, die berufsbegleitende Ausbildung und die von 4 Kita Eigenbetrieben initiierte Personalgewinnungskampagne an https://kitas-berlin.de/
Der massiven Kritik an der Kampagne sowohl durch die Beschäftigten als auch durch die Medien schlossen wir uns an und fragten, ob eine Unterbindung der Kampagne durch die Senatorin erfolgen könne. Dieses verneinte Senatorin Günther-Wünsch, teilte aber mit, dass sie sich ebenfalls bereits sehr kritisch über diese Kampagne geäußert habe. Es soll dazu zeitnah ein Gespräch mit den Jugendstadträten erfolgen.
Fazit: Die Kitas als erste Bildungssäule sind wichtig!

Personal der Schulen
… auch für diesen Bereich ein Schwerpunktthema.
Aus der Sicht des HPR bestehen die größten Baustellen bei der Verbeamtung von Lehrkräften, der Einstellung von Tarifkräften und der Eingruppierung in die richtige oder besser mögliche Erfahrungsstufe und der Ausstattung der Schulen mit Verwaltungsmitarbeitenden.

Bei der Verbeamtung stellt sich die Überprüfung der gesundheitlichen Eignung immer wieder als große Hürde heraus. Hier werden die Gutachten, die wir gar nicht anzweifeln wollen, durch die Personalstellen, ohne den Einzelfall zu betrachten, Eins zu Eins übernommen und führen im Ergebnis oftmals zur Ablehnung der beantragten Verbeamtung.
Dieses Problem kennen wir bereits auch aus anderen Bereichen. Insbesondere das Thema eines vermeintlich zu hohen Bodymaß-Index oder eines falschen Quotienten des „Waist to Height“ ohne Berücksichtigung weiterer individueller Gründe führen zu pauschalen Versagungen von Verbeamtungen.
Die Senatorin ist sich dieser Problematik bewusst und hat im Gespräch die Prüfung, ob hier eine Verbeamtung auf Probe möglich ist, in Aussicht gestellt.
Bei dem akuten Lehrkräftemangel hält der HPR eine großzügige Prüfung für unumgänglich und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bestätigt die Möglichkeit und Pflicht zur Ausübung einer Ermessensentscheidung durch die Dienststelle.

Ähnlich ist das Problem bei der Feststellung der Erfahrungsstufen von Tarifbeschäftigten. Die Prüfung von einschlägiger Berufserfahrung oder förderlicher Zeiten erfolgt durch die Sachbearbeitenden in den Personalstellen, die sich sehr stringent an die Arbeitsmaterialien der Senatsverwaltung für Finanzen in ihrer (Nicht)Ermessensausübung
halten. Unsere deutliche Forderung war und ist, dass eine offensive Auslegung des Tarifrechts zur Personalgewinnung und -bindung unumgänglich ist. Wir verwiesen in dem Zusammenhang auch auf das neue Personalentwicklungsprogramm des Senats sowie auf das letzte Schreiben des Personalstaatssekretärs an die Dienststellen.

Des Weiteren ging es um die Entlastung von Lehrkräften zu Gunsten ihrer Kernaufgabe: der Bildungsarbeit. Die Senatorin hat dazu erklärt, dass sie hier Lösungsansätze im Bereich der Verwaltungsleitungen sieht, da mit dem neuen Haushalt zusätzliche Stellen ermöglicht werden sollen.
Strittig bleibt weiterhin die Umsetzung unserer Rahmendienstvereinbarungen zu mobiler und alternierender (Tele)Arbeit für Schulsekretärinnen. Unsere Haltung bleibt, dass diese Beschäftigtengruppe nicht pauschal ausgeschlossen werden kann.

Digitales
.. war wegen Zeitmangel nur ein kurzes Thema.Hier gibt es parallel ein Jourfix- Format zum regelmäßigem Austausch.
Als Chefinnen-Sache sah Frau Günther-Wünsch allerdings die dienstliche Emailadresse, die möglichst schnell Anwendung finden sollte. Hier konnte geklärt werden, dass die Einführung nicht am HPR scheitert, sondern (datenschutz)technische und organisatorische Hürden auf Seite der Dienststelle bestehen. Dieses Thema ist priorisiert, wird uns aber wohl eine Weile beschäftigen.

Für den Hauptpersonalrat

• Daniela Ortmann
  Vorsitzende des Hauptpersonalrates

  Susanne Stecher
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

• Francisca Bier
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  Andreas Hellwig
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

• Nele Bark
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  Christian Hanisch
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

• Angela Rümler
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  Stephan Krimmling
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

• Rolf Herrmann
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  Annett Mattheus
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

Frank Becker
Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

HPR Aktuell Info vom 07.09.2023 als Download

• HPR Aktuell Info: im Gespräch mit ...

  PDF-Dokument (208.3 kB)