Am 11. Juli trafen wir uns mit der wiederernannten Innensenatorin, Iris Spranger, zu einem ersten Austausch nach der Neuwahl. Hierbei standen Fragen rund um Personalausstattung und Ausbildung in den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen von Frau Spranger im Fokus. Frau Spranger stand noch lebhaft unter dem Eindruck der Haushaltsberatungen und der diesbezüglichen harten Verhandlungen.
Einig waren wir uns in der gemischten Einschätzung der Lage: der erzielte Stellenaufwuchs entsprach nicht den Wunschvorstellungen der Polizei, Feuerwehr, Innenverwaltung und Landesämter. Andererseits besteht die Herausforderung, die Stellen zu besetzen.
Hier bereitete uns der Rückgang der Anwärter- bzw. Auszubildendenzahlen gemeinsam große Sorge. Die Diskussion streifte dann diverse Punkte, wie Ausbildung besser gestaltet werden kann, um hier attraktiver zu werden und erfolgreicher auch, denn viel zu viele Azubis / Beamtenanwärter/innen brechen ab oder fallen durch. Hier wurden die Ideen der Bereitstellung von Wohnungen für Azubis, die Option der Verlängerung der Ausbildung für Prüfungswiederholende, Personal für die Ausbildungsstätten an der Feuerwehr- und Polizeiakademie und Personalentwicklung für Ausbildende munter diskutiert. Frau Spranger gab sich entschlossen, die Themen anzugehen.
Ebenfalls einig waren wir uns in dem Punkt, dass die Entlassung/Frühpensionierung von nicht mehr feuerwehr-, justiz- oder polizeidiensttauglichen, aber an sich arbeitsfähigen Menschen nicht mehr hinnehmbar ist und über die Ressortgrenzen hinaus verhindert werden muss. Unsere Idee von einer zentralen Personalinformationsstelle, die Umschulung, Qualifizierung und Vermittlung auf freie Stellen im öffentlichen Dienst koordiniert und umsetzt, fand bei der Senatorin Anklang; sie sagte uns hierfür Unterstützung im Senat zu.
Das Problem der bisher fehlenden Parkvignetten für Schichtdienstleistende im öffentlichen Dienst (auch außerhalb der Zuständigkeit des Hauptpersonalrats wie z.B. an Krankenhäusern, in der Pflege) wurde von uns angesprochen. Frau Spranger teilt unsere Auffassung, hier sei Abhilfe geboten. Menschen müssten zum Schichtbeginn und –Ende und dem damit einhergehenden fehlenden Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem eigenen Auto anfahren können, ohne enormen Parkgebühren ausgeliefert zu sein. Hierzu existiere eine Arbeitsgemeinschaft, die konkrete Vorschläge zur Rechtsverordnungsänderung und Umsetzung machen soll. Die Zeit drängt; wir haben uns darauf verständigt, dass wir hier zum 30.09. nachhaken.
allerlei Aufregendes
Es gärt weiterhin in vielen Dienststellen. Nach dem öffentlichkeitswirksamen Brandbrief des Neuköllner Bezirksbürgermeisters, Herrn Hikel, gingen in den letzten Tagen auch mehrere Personalräte an die Öffentlichkeit, weil es die Umstände in ihren Dienststellen notwendig machen. In allen drei Fällen (Krankenhaus-Maßregelvollzug, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Landesamt für Gesundheit und Soziales) ist die Arbeitssituation durch Personalmangel extrem angespannt, sind die Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern und Politik, Senat und Abgeordnetenhaus an ein „Funktionieren“ der Verwaltung gleichwohl extrem hoch. Schnelle Lösungen sind in keinem Fall in Sicht… und die Liste der notleidenden Dienststellen wird perspektivisch immer länger. Wir haben den Personalräten unsere Unterstützung zugesagt. Es wird uns an Gesprächsthemen mit dem Personalsenator Herrn Evers und Personalstaatssekretär Herrn Schyrocki nicht mangeln.
Dazu gehört auch ein weiteres Thema, welches für Unruhe sorgt: die Ermittlung der (künftigen) Raumbedarfe der Dienststellen und deren Begründung gegenüber der BIM. Hier wabert die Gerüchteküche. Um dem durch Wiedergabe nicht noch weiteren Vorschub zu leisten, hierzu nur so viel: wir haben das Thema auf die Tagesordnung unseres nächsten Gesprächs mit Herrn Evers genommen und hoffen dann auf Klarheit in der Sache. Bis dahin hoffen wir auf gute und offene Kommunikation in den Dienststellen zwischen der jeweiligen Leitung und den Beschäftigtenvertretungen, denn bei Fragen der Gestaltung der Arbeitsplätze gelten die bekannten Mitbestimmungsregeln.
Es ist heiß und die Sommerferien haben begonnen…
Wir wünschen allen Urlauberinnen und Urlaubern eine schöne, entspannte freie Zeit und den aktiven Beschäftigten eine einigermaßen kühle Arbeitsumgebung mit ausreichender, vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellter Wasserversorgung!