Am 08.06.2023 traf sich der Vorstand des Hauptpersonalrats mit dem Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, zu einem Auftaktgespräch. Als landesweite Beschäftigtenvertretung hatten wir einige Themen im Gepäck, die alle um die Personalsituation im öffentlichen Dienst und vor allem um die Frage kreisten, wie ein Personalnotstand in den nächsten Jahren vermieden werden kann.
Es ging aber auch darum, beim Regierenden mit seinem Regierungsprogramm voller Vorsätze, Ideen und dem Anspruch „das Beste für Berlin“ zu sein und wieder dafür zu sorgen, dass „die Stadt funktioniert“, durch konkrete Hinweise zu einer realistischen Einschätzung der Situation beizutragen. Dies betraf zunächst die aus unserer Sicht nach wie vor vorherrschende Haltung vieler Dienststellen, an der viel zu starren und engen Auslegung von Tarifrecht festzuhalten, komme, was wolle. Auch mit der Folge, dass dann keiner mehr kommen will, wird bei der Anerkennung von externer Berufserfahrung als einschlägig oder förderlich noch immer viel zu häufig auf Nichtanerkennung befunden. Personalsachbearbeitende, in großer Überlastungssituation, verweisen uns gegenüber auf entsprechende Anweisungslagen und hier beginnt das bekannte Behördenpingpong der wechselseitigen Verantwortungszuschreibung zwischen den Ressorts.
Einig waren wir uns mit Herrn Wegner, dass auch beim Dienstrecht die starren Laufbahnabgrenzungen und starren Aufstiege angegangen werden müssen. Selbstverständlich war die seit Jahren verfassungswidrige Besoldung in Berlin Thema – ein beschämender Zustand für „den Dienstherrn“ Berlin und ganz sicher keine Personalakquise-Maßnahme. Wer soll schon bei einem Arbeitgeber anheuern, der sich so gegenüber seinen Beschäftigten benimmt? Der Regierende hatte seine Aussagen aus dem Wahlkampf und im Koalitionsvertrag nicht vergessen und den Eindruck gemacht, hier auch konkrete Taten folgen lassen zu wollen. Die Rede war von einem 5-Jahres-Plan – wir werden sehen und bleiben dran.Auch unsere Idee einer landesweiten, zentralen Personalentwicklungseinheit, die über Dienststellengrenzen hinweg Personal weitervermittelt, welches im bisherigen Einsatzbereich nicht mehr arbeiten kann, fand Herrn Wegners Interesse. Schließlich können wir uns Frühverrentungen, Kündigungen oder Frühpensionierungen von an sich einsatzwilligem Personal nicht mehr leisten – richtig war ein solches Vorgehen noch nie.
Überhaupt: die Grenzen, genauer gesagt die Abgrenzungen, zwischen den Dienststellen waren ein breites Thema. Wir hatten den Eindruck, dass der Regierende diese „Burgenmentalität“ tatsächlich nochmal ganz anders wahrnimmt, seit er im Amt ist. Behördenpingpong, Konkurrenzdenken, auch innerhalb der Häuser, und kein Blick über den Tellerrand, das stört uns schon lange. Hier stinkt der Fisch vom Kopf her – die Beschäftigten sind da meist viel weiter, der muntere Wechsel zwischen den Dienststellen beweist dies. Er wird natürlich erst ermöglicht durch die vielen, vielen freien Stellen. Aber eine zwingende Rotation aller Führungskräfte zwischen bürgernaher Verwaltung und ministerieller Ebene war und ist unsere Anregung, um den Blick für die jeweils andere Verwaltungsebene zu weiten.