Häufig wird ja unsere Zeit in „Vor-Corona und danach“ eingeteilt, weil seit Beginn der Pandemie ein fortwährender Krisenmodus eingesetzt hat und bis heute anhält, auch wenn die Pandemie selbst für beendet erklärt wurde.
Um einmal anders auf diese Jahre zu blicken:
Seit 2019 hat Berlin nun schon die dritte Landesregierung. Jedes Mal eine andere parteipolitische Gewichtung und Zusammensetzung, jedes Mal ein/e andere/r Regierende/r Bürgermeister/in, jedes Mal eine andere Zusammensetzung im Senat und bei den Staatssekretären und auch immer wieder mal ein anderer Ressortzuschnitt. An dieser Stelle ein herzlicher und bedauernder Gruß an die Kolleginnen und Kollegen des Verbraucherschutzes, die da ganz besonders Leidtragende sind…
Der ständige Wechsel zeichnet eine Stadt wie Berlin aus, allerdings sind drei Landesregierungen in so kurzer Zeit schon bemerkenswert. Wir haben uns durch jeden Koalitionsvertrag und jedes Regierungsprogramm durchgeackert und immer gestaunt, was alles so (mit welchem Personal eigentlich?) umgesetzt werden soll.
Dieses Mal gibt es das „Beste für Berlin“. Starke Worte, noch mehr Ambitionen, die in den nächsten Jahren auf ihre Realitätstauglichkeit abgeklopft werden. Wir sagen: schauen wir mal, bewertet wird am Ende einer Legislatur.
Am 26. Mai sind wir zu unserem ersten Austausch mit dem neuen Finanz- und Personalsenator, Stefan Evers, und dem neuen Personalstaatssekretär, Wolfgang Schyrocki, zusammengekommen. Der Senator hatte im Vorfeld schon das eine oder andere Gespräch mit den Medien geführt und seine wiedergegebenen Aussagen hatten durchaus beim Hauptpersonalrat, als der landesweiten Beschäftigtenvertretung, das eine oder andere Fragezeichen hervorgerufen.
Senator Evers stellte in unserem intensiven ersten Infogespräch klar, dass er nicht vorhat, Haushaltslöcher durch Stellenstreichungen und aktive Personaleinsparung zu stopfen. Im Gegenteil sähe er mit großer Sorge, dass wir es im öffentlichen Dienst schon jetzt nicht schaffen, alle freien Stellen zu besetzen. Die Zukunft sieht angesichts des demografischen Wandels alles andere als gut aus, in dieser Erkenntnis waren wir uns einig. Es sind also andere Anstrengungen zu unternehmen, um die Personalstärke im öffentlichen Dienst überhaupt zu halten, geschweige denn zu erhöhen. So weit, so einheitlich. In der anschließenden Diskussion über Ideen und Möglichkeiten traf dann der politische Blick von außen auf eine etablierte Interessenvertretung, was durchaus unterschiedliche Ansätze hervorbrachte. Für konkretere Einzelthemen war es in diesem ersten Kennenlerngespräch zu früh, aber es verspricht, ein reger Austausch zu werden.
Der Senator und der Personalstaatssekretär haben bei uns den glaubhaften Eindruck hinterlassen, dass sie möglichst schnell in konkrete Umsetzungen kommen wollen. Wir haben für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst darauf hingewiesen, dass die Beschäftigtensicht auf Prozesse/Abläufe bei den Projekten einzubeziehen ist, wenn man nicht ggfs. am Personal vorbei Veränderungen vornehmen will und haben unsere Zusammenarbeit –auch in Projekten- in Aussicht gestellt. Aber auch darauf hingewiesen, dass die in Berlin vorherrschende und schon oft beklagte organisierte Verantwortungslosigkeit und das Behördenpingpong zwischen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern/nachgeordneten Dienststellen bisher sinnvolle Standards verhindert.