HPR-Aktuell Info: Amtsangemessene Besoldung - eine Geschichte (Ähnlichkeiten mit natürlichen Personen sind zufällig und definitiv gewollt)

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Es war einmal eine kleine Großstadt, die sparen wollte bis es quietscht. Der damalige Finanzsenator Sarasani fand die Bezahlung seiner Beschäftigten einfach zu hoch. So dachte sich Sarasani, was schert es mich, dass die Belastung in der kleinen Großstadt höher ist als in vielen anderen kleinen Großstädten, ich zahle der faulen Bande am wenigsten von allen.
Sein Bürgermeister Wieweit fand die Idee toll und machte mit. Auch die anderen Partner der damals noch großen roten Partei, mit denen sie nacheinander zusammenarbeitete, wie die Dunkelroten, die Hellgrünen und die Dunkelgrauen, machten dabei mit und störten sich daran nicht.
Irgendwann begannen Teile der faulen Bande sich dagegen zu wehren. Da die kleine Großstadt ja eine demokratische kleine Großstadt war und ist, gingen einige von der faulen Bande zum Gericht. Dort fragten sie, wie es denn so wäre mit der Besoldung für die faule Bande? So gewann die faule Bande, die hier gar nicht faul war, Prozess um Prozess, Instanz um Instanz.

Doch jedes Mal sagten die Bürgermeister und Finanzsenatoren der kleinen Großstadt, egal welche Farbe ihre Partei hat, oh da müssen wir mal schauen, ob ein anderes Gericht eine andere Meinung dazu hat und änderten nichts oder nicht genug.

Die Richterinnen und Richter der kleinen Großstadt hatten schon vor zwei Jahren vom Verfassungsgericht erzählt bekommen, dass die kleine Großstadt einen Fehler bei ihnen gemacht hat und neu rechnen muss. Trotzdem wartet die kleine Großstadt noch auf die Geschichte, die das Verfassungsgericht über den anderen Teil der faulen Bande zu erzählen hat. Dass die Voraussetzungen der faulen Bande identisch sind, ist dabei egal, denn der Rest der faulen Bande sind so viele. Außerdem kann der Senator nach der Geschichte vom Verfassungsgericht ja noch mal schauen lassen, wer von der faulen Bande immer schön über mindestens 10 Jahre Widerspruch eingelegt hat, vielleicht waren einer oder zwei aus der faulen Bande ja mal nicht so fleißig. Danach müssen dann Teile der faulen Bande jeden einzelnen der Faulen prüfen, ob und wie viele Kinder die Faulen hatten oder haben und wie lange sie in der kleinen Großstadt faul waren?

Echt jetzt?

Liebe regierende Parteien und Parteien, die regieren wollen. Verantwortung zu tragen bedeutet übrigens einzugestehen, wenn man einen Fehler gemacht hat. Vor allem dann, wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Fehler bereits festgestellt hat. Es ist mehr als fragwürdig, sich mit juristischen Winkelzügen Zeit zu erkaufen und den Schaden noch zu vergrößern. Ein öffentlicher Arbeitgeber, die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, zwingt seine Beamtinnen und Beamte gegen das eigene Land Berlin zu klagen, um gerecht bezahlt zu werden? Das schafft nicht nur kein Vertrauen bei zukünftigen Beschäftigten, sondern steigert wohl kaum Motivation und Produktivität. Es zeigt einfach auch mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat und der Arbeit der Menschen im Staatsdienst.

Wer soll eigentlich, nachdem das Land Berlin auch den Prozess bei der A Besoldung verloren hat, diese kleinteilige Prüfung durchführen? Die völlig überlasteten Personalstellen oder das Landesverwaltungsamt, welches auch nicht mit Leerlauf zu kämpfen hat??

Es ist Zeit, sich bei den Beschäftigten zu entschuldigen, vielleicht hat man es damals in der kleinen Großstadt auch nicht besser gewusst. Danach sollte man sich mit den Gewerkschaften und Personalräten zusammensetzen und eine passende pauschalisierte Regelung nach Länge der Beschäftigung und Anzahl der Kinder für alle Beamtinnen und Beamten vereinbaren. Das wäre moralisch und rechtlich richtig und einer Landesregierung würdig. Sie wären auch nicht die Ersten, die das machen würden, das waren Sie nur beim Kürzen.

Für den Hauptpersonalrat

  • Daniela Ortmann
    Vorsitzende des Hauptpersonalrates

    Christian Hanisch
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  • Susanne Stecher
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

    Francisca Bier
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  • Andreas Hellwig
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

    Nele Bark
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  • Ines Groß
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

    Enrico Strencioch
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  • Kai Zühlke
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

    Stephan Krimmling
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  • Michael Laube
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

    Rolf Herrmann
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

  • Frank Becker
    Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrates

HPR-Aktuell Info vom 26.01.2023 als Download

  • HPR-Aktuell Info: Amtsangemessene Besoldung- eine Geschichte

    eine Geschichte zur Beamtenbesoldung

    PDF-Dokument (208.4 kB) - Stand: 26.01.2023