HPR-Aktuell Info: Testen, Impfen: Die weitere Entwicklung

(ein kurzer Bericht aus dem Infogespräch mit dem Senator für Personal Herr Dr. Kollatz vom 23. April 2021)

Zum Thema: Tests
Zum Thema: Impfen
HPR-Aktuell Info vom 29.04.2021 als Download

Am vergangenen Freitag fand unser monatliches Infogespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Personal und Finanzen statt.
Insbesondere die Themen Corona-Tests und die Impfungen nahmen einen Großteil des Gesprächs ein.

Situation der Tests:

Aus einer vorherigen Abfrage der örtlichen Beschäftigtenvertretungen und deren Rückmeldungen wussten wir bereits, dass Berlin als Arbeitgeberin sehr unterschiedlich aufgestellt ist, leider nicht immer ausreichend, geschweige denn gut. Aber die Dinge sind im Fluss…

Es wurde auch vom Finanzsenator nicht bestritten, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, den Beschäftigten 2x wöchentlich einen Corona-Test zu ermöglichen. Es ist aber leider offensichtlich, dass dies nicht überall gelingt. In einigen Dienststellen erfolgen Tests nach wie vor nicht. Wir fordern daher die Verantwortlichen auf, umgehend die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu gewährleisten.

Aber auch da, wo Tests angeboten werden, gibt es aus unserer Sicht Grund zu Kritik: Das Testen über externe Anbieter oder den betriebsärztlichen Dienst wird oftmals als teuer angesehen und erfüllt vielleicht nicht immer alle Wünsche. Daher schlagen manche Dienststellen den Weg ein, die eigenen Beschäftigten als „Corona-Testpersonal“ zu unterweisen. Dies ist aus unserer Sicht problematisch, wenn es um die konkrete Durchführung von Tests durch dieses „Test-Personal“ geht, die im hinteren Nasen-Rachenraum erfolgen.

Hier wird eine Aufgabe auf Beschäftigte übertragen, zu der sie in den meisten Fällen nicht ausreichend befähigt sind. Ein Abstrich im hinteren Nasen-Rachenraum ist ein Eingriff, bei dem einiges zu berücksichtigen ist und der auch Risiken mit sich bringen kann, wenn er ungeschickt durchgeführt wird. Wir finden das Abwälzen der Arbeitgeberpflicht auf Beschäftigte unzulässig. Die Dienststellenleitungen sind aufgefordert, Angebote zu machen, die jede® Beschäftigte mit gutem Gewissen annehmen kann und keine Notlösung auf dem Rücken einzelner, gutwilliger Menschen, die dann im Zweifel mit Haftungsfragen allein gelassen werden.

Dienststellen, die nicht über ausreichend eigene Mittel verfügen, müssen unterstützt werden, um den politisch verpflichtenden Testangeboten nachzukommen. Da Personalräte sich in aller Regel vor einer Präsenzsitzung testen lassen müssen (6 Personen oder mehr anwesend), aber über keine eigenen Haushaltsmittel verfügen, hat die jeweilige Dienststellenleitung dies für die Gremien zu organisieren, alles andere stellt eine Behinderung der Personalratsarbeit dar.

Eine kleine Entzerrung der Problematik wurde durch SenFin in Aussicht gestellt: 200.000 Schnelltests sollen in Selbsttests umgetauscht und an die Dienststellen verteilt werden.

Andere Fragen ergeben sich bei der Verpflichtung, sich testen zu lassen. Seit Sonntag ist die Testpflicht per Bundesgesetz geregelt und nicht mehr – wie in Berlin zuerst – nur im Wege einer Verordnung. Die dort gewählte Formulierung des betroffenen Kreises ist jedoch unglücklich und lässt Fragen offen. Wir denken die Auslegung muss hier eindeutig und klar formuliert und kommuniziert werden. Das haben wir eingefordert.
Diesbezüglich erreichten uns zahlreiche Nachfragen – leider haben wir keine eindeutige Antwort parat. Mittlerweile sind die Lehrkräfte zur zweimaligen Testung pro Woche zu Hause verpflichtet worden. So kann man Rechtsprobleme auch versuchen zu lösen.

Zum Thema Impfen scheint es eine positive Entwicklung zu geben:

Senator Dr. Kollatz geht davon aus, dass die Impfungen ab Mitte Mai über betriebsärztliche Angebote erfolgen können.
Damit dieser Startzeitpunkt gehalten werden kann, ist es dringend erforderlich, bereits jetzt mit den organisatorischen Vorbereitungen zu starten. Die Bestellungen des Impfstoffs werden hier wohl durch die Dienststelle erfolgen müssen. Eine zentrale Beschaffung wurde durch die Gesundheitssenatorin Kalayci eher ausgeschlossen. Dies halten wir für keine gute Idee. Bei dem Durcheinander rund um die Impfstoffbeschaffung soll das jetzt dezentral umgesetzt werden? Wir weisen an dieser Stelle erneut darauf hin, dass seitens des HPR schon vor vielen Monaten der Aufbau einer verwaltungsinternen Organisationsstruktur für die Bearbeitung von allen Beschaffungsfragen rund um Schutzausrüstung, Testung, Impfung gefordert wurde.

Die Senatsverwaltung für Finanzen prüft z. B. aktuell, ob es möglich ist, einen Impfstandort für das eigene Haus und die umliegenden Dienstgebäude gemeinsam umzusetzen. Wir finden das einen guten Ansatz und auch denkbar für andere Standorte, an denen sich mehrere Dienstgebäude in näherer Umgebung befinden.

Bisher gibt es für die Impfungen keine Reihenfolge oder Priorisierung – im Sinne der Gerechtigkeit und der Transparenz wünschen wir uns aber einheitliche Vorgaben. Diese könnten sich beispielsweise gut an den Aufgaben, damit verbundenen notwendigen Tätigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit Kontakten und der Präsenz im Büro ableiten lassen.

Wir fordern insgesamt eine bessere und schnelle Informationslage für die Beschäftigten durch die Verantwortlichen – der „Buschfunk“ darf hier nicht das Medium sein!

Wir werden weiter berichten.

• Daniela Ortmann
  Vorsitzende des Hauptpersonalrats

  Francisca Bier
  Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats

HPR-Aktuell Info vom 29.04.2021

• HPR-Aktuell Info: Testen, Impfen: Die weitere Entwicklung

  Ein kurzer Bericht aus dem Infogespräch mit dem Senator für Personal Herr Dr. Kollatz vom 23. April 2021 zu den Hauptthemen Testen und Impfen.

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