HPR-Aktuell Info: Im Ergebnis unzureichend!

HPR-Aktuell vom 09.06.2021 als Download

Übergabe der Protestmails

Die beim dbb und DGB eingegangenen Protestmails wurden am 16.06.2021 vor dem Abgeordnetenhaus an Frau Dr. Schmidt (DIE LINKE) übergeben.
Hier geht’s zum Artikel.

Motiv 1

Im Rahmen der Besoldungsallianz (wir berichteten am 25.11.2020) haben wir mittlerweile die Gespräche mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus abgeschlossen. Im Ergebnis ist hierzu Folgendes festzuhalten:

Immer wurde auf das Bemühen des Landes Berlin hingewiesen, mit den Steigerungen bei der Beamtenbesoldung den Länderschnitt zu erreichen und dass dies doch eine Erfolgsgeschichte sei. Zudem hätte dies für erhebliche Personalmehrkosten in den Landeshaushalten gesorgt.

Dann wurden wir unisono auf die aktuell schwierige Haushaltslage, bedingt durch die Pandemie, hingewiesen. Deshalb haben sich mehrere Fachpolitiker von den Haushaltspolitikern ihrer Fraktion begleiten lassen.

Beiden Aussagen kann zugestimmt werden. Allerdings führen sie in der Sache nicht weiter. Weil die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf ihr Recht pochen. Der Beamtenstatus bedingt nun mal neben dem Dienst- und Treueverhältnis auch das Recht auf verfassungskonforme Alimentation. Es erschrickt ein wenig, dass dies von niemandem in Abrede gestellt wird – gleichwohl trotzdem auf Zeit gespielt wird („Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung abwarten“.)

Motiv 2

Im Augenblick ist den Abgeordneten das Richterbesoldungsreparaturgesetz vorgelegt worden. Es sieht auch nur die absolute Minimalreparatur für die Richterinnen und Richter vor und hat in der Richterschaft zu Recht große Empörung ausgelöst.

Im Rahmen der Besoldungsallianz hat nun auch der HPR in seiner Sitzung am 08.06.2021 beschlossen, euch, Kolleginnen und Kollegen, Gelegenheit zu geben, euren Unmut über die Umstände kund zu tun. Unten findet ihr vorbereitete Mailtexte, die an die Abgeordneten (https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Abgeordnete) gesandt werden können. Es liegt bei euch, ob ihr einzelne Abgeordnete eures Vertrauens, Fraktionen oder alle anmailt. Wichtig ist: Das Abgeordnetenhaus ist als Gesetzgeber in der Pflicht, Besoldungsunrecht der Vorjahre zu beseitigen. Es ist schwer zu glauben, dass sich das Berliner Parlament über die Rechtsprechung des höchsten Gerichts der Bundesrepublik hinwegsetzt. Wir erwarten, dass die Abgeordneten per Beschluss die Senatsverwaltung für Finanzen mit der verfassungskonformen Überarbeitung der gesamten R- und die A-Tabelle beauftragen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung, die letztlich ein Engagement in eurer eigenen Sache darstellt.

Die Aktion beginnt sofort, unverzüglich. Sie gilt ab heute.

Freundliche Grüße

Daniela Ortmann
Vorsitzende des Hauptpersonalrates

HPR-Aktuell vom 09.06.2021 als Download

• HPR-Aktuell Info: Im Ergebnis unzureichend!

  Die Beurteilung der Berliner Besoldung durch das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2009 bis 2015 (Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18) ist „evident unzureichend“. Evident unzureichend ist auch die Reaktion des Berliner Senats darauf.
  Jetzt ist es an Ihnen, aktiv zu werden!

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• Motiv1

  “Wir lassen unser Recht nicht mehr mit Füßen treten!”

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• Motiv2

  “Tür auf für eine faire Besoldung!”

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• Postkarte 1

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  PDF-Dokument (456.0 kB) - Stand: 09.06.2021

• Postkarte 2

  Herunterladen & Ausdrucken – Ausfüllen – Falten/Kleben – Frankieren & Abschicken

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• Mailtextvorlage für Protestmail mit Motiv 1

  Diese Mailtextvorlage mit dem Motiv 1 können Sie für Ihre Protestmail verwenden. E-Mail-Adressen finden Sie hier auf der Website des Abgeordnetenhauses.

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• Mailtextvorlage für Protestmail mit Motiv 2

  Diese Mailtextvorlage mit dem Motiv 2 können Sie für Ihre Protestmail verwenden. E-Mail-Adressen finden Sie hier auf der Website des Abgeordnetenhauses.

  DOCX-Dokument (209.6 kB)

• Plakat 1

  PDF-Dokument (426.5 kB) - Stand: 09.06.2021

• Plakat 2

  PDF-Dokument (445.8 kB) - Stand: 09.06.2021