Bekanntmachungen von Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen

An dieser Stelle veröffentlicht die Präsidentin des Landgerichts Berlin II gemäß § 57 Absatz 1 Satz 1 Geldwäschegesetz bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die gegen eine Notarin / einen Notar wegen Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt wurden. Die Publizierung erfolgt gemäß § 57 Absatz 2 Satz 2 Geldwäschegesetz in anonymisierter Form.

lfd. Nr.	bestandskräftig bzw. unanfechtbar seit	Maßnahme / Entscheidung	Art und Charakter des Verstoßes
1	15.07.2021	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 10.900,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und der Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten Verstoß gegen die Pflicht zur Feststellung, ob es sich bei dem Vertragspartner um eine politisch exponierte Person handelt Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung Verstöße gegen die Pflicht zur Erfüllung der verstärkten Sorgfaltspflichten
2	21.03.2022	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.053,50 €	Verstoß gegen die Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde
3	17.06.2022	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 3.400,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und der Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten Verstoß gegen die Pflicht zur Untersuchung einer Transaktion und Aufzeichnung des Untersuchungsergebnisses
4	25.04.2023	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 8.450,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Identifizierung des Vertragspartners Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung Verstöße gegen die Pflicht zur Erfüllung der verstärkten Sorgfaltspflichten Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
5	26.05.2023	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.250,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung
6	04.07.2023	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.750,00 €	Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
7	18.01.2024	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 5.000,00 €	Verstoß gegen die Pflicht zur erneuten Identifizierung der für den Vertragspartner auftretenden Person Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen und vollständigen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
8	30.04.2024	Urteil über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 6.450,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung Verstöße gegen die Pflicht zur Klärung, ob die jeweiligen Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handeln Verstoß gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten Verstöße gegen die Pflicht zur Erfüllung verstärkter Sorgfaltspflichten Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
9	18.06.2024	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 2.000,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten
10	02.08.2024	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 3.000,00 €	Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung Verstoß gegen die Pflicht zur Feststellung, ob es sich bei den jeweiligen Vertragspartnern um eine politisch exponierte Person handelt Verstoß gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten
11	15.08.2024	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.660,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
12	29.07.2024	Bescheid/Urteil über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 37.860,00 €	Verstoß gegen die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung und ggf. Aktualisierung der allgemeinen Risikoanalyse Verstoß gegen die Pflicht zur regelmäßigen Aktualisierung der internen Sicherungsmaßnahmen Verstöße gegen die Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde Verstöße gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung Verstöße gegen die Pflicht zur Prüfung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten Verstöße gegen die Pflicht zur Erfüllung der verstärkten Sorgfaltspflichten Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
13	31.10.2024	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 4.600,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Dokumentation der fallbezogenen Risikobewertung Verstöße gegen die Pflicht zur Anfertigung von Kopien der zur Identifizierung vorgelegten Personaldokumente Verstöße gegen die Pflicht zur Dokumentation der Angabe, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt Verstöße gegen die Pflicht zur Dokumentation der Angabe, ob es sich beim Vertragspartner um eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt
14	19.02.2025	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 3.000,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten
15	13.04.2025	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 10.950,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Identifizierung des Vertragspartners Verstöße gegen die Pflicht zur Identifizierung und Erhebung des Namens des wirtschaftlich Berechtigten Verstöße gegen die Pflicht zur Feststellung, ob es sich beim Vertragspartner um eine politisch exponierte Person handelt Verstoß gegen die Pflicht zur Feststellung, ob es sich beim wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person handelt Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
16	08.05.2025	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe 6.500,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten Verstöße gegen ein Beurkundungsverbot Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen und richtigen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
17	25.07.2025	Bescheid/Urteil über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 3.500,00 €	Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung und Dokumentation der allgemeinen Risikoanalyse Verstöße gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung eines meldepflichtigen Sachverhalts an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
18	26.08.2025	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.600,00 €	Verstöße gegen die Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung hinreichender Informationen über die Durchführung und über die Ergebnisse der Risikobewertung
19	09.10.2025	Bescheid über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1.000,00 €	Verstoß gegen die Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten Verstoß gegen das Beurkundungsverbot
20	21.10.2025	Beschluss über die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 400,00 €	Verstoß gegen die Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten