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Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität will der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative starten, um Zeuginnen, Zeugen und Justizbeschäftigte besser zu schützen.
Die schwarz-rote Koalition hat einen entsprechenden Gesetzesantrag beschlossen. Ziel ist ein neuer Nötigungstatbestand im Strafgesetzbuch.
«Das ist ein klares gesetzgeberisches Signal für einen besseren Schutz im Bereich der Justiz», erklärte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Hintergrund ist, dass es auch in Berlin immer wieder vorkommt, dass Zeuginnen und Zeugen von Straftaten unter Druck gesetzt werden. So sollen belastende Informationen gar nicht erst ans Licht kommen - oder aber im Prozess die Aufklärung einer Tat verhindern.
Laut «Berliner Morgenpost» gab es nach einer Erhebung des Bundeskriminalamtes zur Einschüchterung von Zeugen, Amtsträgern oder Sachverständigen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bundesweit insgesamt 20 reale Fälle von 2019 bis 2022. Berlins Justizsenatorin geht jedoch von einer hohen Dunkelziffer aus. Badenberg hat die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK), wozu häufig auch Clankriminalität zählt, zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt.
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