Landesamt überprüft Mietwagenbestand auf Uber und Co.

Der Berliner Senat will stärker gegen ungenehmigte Mietautos auf Fahrdienstplattformen wie Uber, Bolt oder Free Now vorgehen.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) soll den gesamten Bestand der bei diesen Diensten registrierten Fahrzeuge und Unternehmen überprüfen, wie die Verkehrssenatsverwaltung am Donnerstag mitteilte. «Ergibt die Prüfung, dass keine Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen», hieß es. Die Maßnahme soll bis Ende April dauern. Eine entsprechende Vereinbarung sei nun mit den Fahrdienstvermittlern getroffen worden.

Viele Unternehmen und Fahrzeuge ohne Genehmigung in Berlin unterwegs

Neben den konzessionierten Taxen in Berlin gibt es laut Senat in der Hauptstadt rund 4400 vom Labo genehmigte Mietwagen. Sie gehören Firmen, die die Fahrzeuge samt Fahrer bei den Plattformen registrieren. Über die jeweiligen Apps können Kundinnen und Kunden dann eine Fahrt damit buchen. Doch Erkenntnissen des Senats zufolge sind auf den Plattformen auch viele Unternehmen und Fahrzeuge ohne eine Genehmigung des Labo unterwegs.

Überprüfung von neu registrierten Fahrzeugen seit August

Schon im August vergangenen Jahres hatte der Senat deshalb veranlasst, dass jeder neu bei den Plattformen registrierte Mietwagen vom Landesamt überprüft und im Zweifel ausgeschlossen wird. Nun schaut sich die Behörde auch die Fahrzeuge an, die schon länger dort registriert sind. «Die genannten Maßnahmen tragen zu einer höheren Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer, die Angebote der Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen, bei», teilte die Senatsverwaltung weiter mit.