© dpa
Senat bringt «Brandmauer» für Verfassungsgericht auf den Weg
Der schwarz-rote Berliner Senat will den Verfassungsgerichtshof stärken und widerstandsfähiger gegen extremistische Kräfte machen. mehr
© dpa
Mit mehr Prüfterminen und zusätzlichen Gastprüfenden will der Verkehrssenat in Berlin den Stau bei Führerscheinprüfungen abbauen.
Seit der Coronapandemie haben sich etwa 20.000 Prüfungen angesammelt, wie der Verkehrssenat mitteilte. Die Gastprüfende sollen demnach aus anderen Bundesländern, von der Bundespolizei oder der Bundeswehr kommen. Darüber hinaus sollen künftig praktische Fahrprüfungen an Samstagen möglich sein, hieß es. Damit können in diesem Jahr den Planungen zufolge 4700 zusätzliche Prüfungen stattfinden.
Ausnahmegenehmigungen machen es laut der Mitteilung von Mittwoch möglich, dass ehemalige Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer nach einer verkürzten Ausbildung Fahrprüfungen abnehmen können. Außerdem sollen rechtliche Vorgaben erleichtert werden. Dafür plane der Verkehrssenat, eine Novellierung der Zugangsvoraussetzungen von Prüfern bei der Verkehrsministerkonferenz einzubringen. Ende 2025 sollen damit die angestauten Prüfungen abgebaut sein, erhofft sich der Verkehrssenat.