Neues Berliner Polizeigesetz im Innenausschuss beschlossen

Innenpolitiker haben den Weg freigemacht für ein neues Polizeigesetz in Berlin.

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am Montag den Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) beschlossen. Die Änderung muss noch im Plenum des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Nach dem Willen der Berliner Koalition von CDU und SPD soll dies noch in diesem Jahr passieren. Schwarz-Rot hatte sich auf eine Anpassung des Polizeigesetzes geeinigt und den Entwurf zuletzt noch nachgebessert.

Anpassungen beim Einsatz von Bodycams, Tasern und Präventivgewahrsam

Berliner Polizistinnen und Polizisten sollen bei bestimmten Einsätzen künftig mit Bodycams filmen dürfen, wenn die Gefahr von Eskalation besteht. Auch Elektroschockpistolen, die bisher nur getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können. Beim Präventivgewahrsam soll die Höchstdauer von zwei auf fünf Tage verlängert werden.