Berlins Finanzsenator Stefan Evers
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Die jüngste Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bringt für Berlin praktisch keine finanziellen Veränderungen.
Die Prognosen der Experten bewegten sich für das Land im Wesentlichen auf dem Niveau der Frühjahrsschätzung, teilte die Berliner Finanzverwaltung am Samstag mit.
Demnach kann die Hauptstadt im laufenden Jahr mit Steuereinnahmen von 28,0 Milliarden Euro rechnen. Für 2024 sagen die Fachleute etwa 28,7 Milliarden Euro voraus, für 2025 rund 30,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2023 sowie dem Haushaltsplanentwurf 2024/2025 sind Veränderungen nur marginal. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung spiegelt die schwierige konjunkturelle Lage sowie die derzeit auf Bundesebene geplanten Steuerrechtsänderungen wider», erklärte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). «Die ökonomischen Risiken für die Entwicklung der Steuereinnahmen sind weiter erheblich.»
Für 2024 und 2025 steige der finanzielle Handlungsbedarf, während die Spielräume weiter schrumpfen. «Die Entwicklung der Haushaltslage stellt damit eine der größten politischen Herausforderungen für die kommenden Jahre dar.» Laut der am vergangenen Donnerstag vorgelegten Prognose der Steuerschätzer bleiben die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt eng. Der Staat wird demnach im kommenden Jahr nur rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht.
Für den gesamten Schätzzeitraum bis 2027 sagen die Schätzer 23,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen vorher als im Frühjahr. Von den hohen Zuwachsraten vergangener Jahre, als die Haushaltspolitiker regelmäßig noch Milliarden verteilen konnten, ist das weit entfernt.