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Der Berliner Senat hat am Dienstag die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre auf den Weg gebracht.
Die Regierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf, der nun im Abgeordnetenhaus weiter beraten und auch beschlossen werden soll. Eine Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Dazu muss die Landesverfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
Mit 16- und 17-jährigen deutschen Staatsbürgern würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Berliner Abgeordnetenhaus und damit auch für Volksentscheide laut Senat von zuletzt rund 2,44 Millionen um etwa 50 000 erhöhen. Nach Angaben des Vereins «Mehr Demokratie» wäre Berlin das siebte Bundesland, in dem 16- und 17-Jährige auf Landesebene wählen dürfen. Bislang können diese bereits bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für Europawahlen, erstmals 2024.