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Die im Berliner Abgeordnetenhaus schon seit längerem gehegten Pläne zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre nehmen Gestalt an.
«Der Antrag zum Wahlalter 16 wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht», sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Mein Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.» Neben den Koalitionären CDU und SPD unterstützen laut Saleh auch Grüne und Linke das Vorhaben, das dann bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erstmals zum Tragen kommen würde.
Bislang können 16- und 17-Jährige in Berlin bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für Europawahlen, erstmals 2024. Um das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus zu senken, muss die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden.
Diskutiert wird darüber in der Stadt schon etliche Jahre. Nach der Wahl 2021 deutete sich eine verfassungsändernde Mehrheit dafür an, das seinerzeit von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützte Vorhaben kam dann aber doch nicht zustande. Nach der Wiederholungswahl im Februar dieses Jahres zieht nun auch die CDU mit, das Projekt fand Eingang in den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Das Wahlalter 16 für die Landesparlamente gilt nach Angaben des Vereins «Mehr Demokratie» bereits in 5 der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg. Demnächst dürfte dann Berlin dazukommen.