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Wegner diskutiert über Bildung und Verkehr in Kreuzberg
Der Regierende Bürgermeister kommt zu Besuch nach Kreuzberg. Im Rahmen seiner Gesprächsreihe «Kai Wegner vor Ort» will er mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. mehr
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Für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar können sich die Wähler und Wählerinnen nun Entscheidungshilfen beim neuen Wahl-O-Mat holen.
Die bekannte Internetseite wurde am Mittwoch freigeschaltet. Nach der Zustimmung oder Ablehnung von 38 Forderungen soll der Wahl-O-Mat zeigen, welcher Partei und welchem Programm man inhaltlich nahe steht. Vor den letzten beiden Berliner Wahlen wurde der Wahl-O-Mat jeweils rund eine Million Mal genutzt, teilte der Senat mit.
Forderungen gibt es etwa zur Klimaneutralität Berlins, zu Obdachlosen-Camps, E-Scootern, Silvesterfeuerwerk, Grundschulnoten, Flüchtlingen, Fahrrad- und Autoverkehr, der Sperrung der Friedrichstraße, Kitas, Polizeikontrollen, Kopftuchtragen und der Verschuldung Berlins. Zum Auftakt am Mittwoch wollten Spitzenpolitiker der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Wahl-O-Mat testen.
Insgesamt sind 31 Parteien mit ihren Forderungen vertreten. Zur Wiederholungswahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurden einige neu erarbeitet, andere stammen von der Wahl 2021. Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale und der Landeszentrale für politische Bildung angeboten. Seit 2002 gibt es ihn bei Bundestags- und Landtagswahlen.