Senat berät über Opferschutz und Wohungsbaukommission

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Über die bisherige Arbeit der Senatskommission Wohnungsbau tauscht sich der Berliner Senat am Dienstag (14. Juni 2022) aus.

Der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) informiert die übrigen Senatsmitglieder über die Bemühungen, Bauprojekte in Berlin durch ressortübergreifende Absprachen zu beschleunigen. Die Senatskommission tagt am Dienstagvormittag zum dritten Mal.

Neues Stadtquartiert im Südosten Berlins geplant

Dabei geht es unter anderem um das neue Stadtquartier Güterbahnhof Köpenick im Südosten Berlins. Die Planungen dafür gibt es bereits seit rund fünf Jahren. In der Nähe des S-Bahnhofs Köpenick soll auf einem seit langem brachliegenden Gelände ein neues Wohnviertel samt Kitas, Schulen und Gewerbe entstehen. Uneinigkeit bestand bisher etwa darüber, auf welcher Flächengröße und für wie viele Bewohner.

Beratung über Hilfe für Opfer der Todesfahrt am Breitscheidplatz

Außerdem berät der Senat nach der Todesfahrt in der Nähe der Gedächtniskirche in der vergangenen Woche über Opferschutz und Hilfen für Opfer. Darüber informiert Justizsenatorin Lena Kreck (Linke). Sie stellt auch die geplanten Änderungen am Richtergesetz des Landes Berlin vor. Dabei geht es um eine Anpassung an die Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr. Das Bundesverwaltungsgericht hatte neue Vorgaben für die Beurteilung von Richterinnen und Richtern im Rahmen von Beförderungsverfahren gemacht.

Situation ukrainischer Geflüchteter in Berlin weniger brisant als zuvor

Ein weiterer Besprechungspunkt ist die Situation der ukrainischen Geflüchteten in Berlin. Das Thema hat allerdings an Brisanz verloren: Täglich kommen derzeit rund 500 Menschen aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof an, im Vergleich zu bis zu 10 000 täglich im März.