Andreas Geisel spricht während der Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats.
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In Berlin gibt es nach Einschätzung des Senats genügend Bauland, um das angestrebte Ziel von 200 000 neuen Wohnungen binnen zehn Jahren zu erreichen.
«Die Fläche dafür reicht in der Stadt aus», sagte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag (22. März 2022) nach einer Senatssitzung. «Unsere Aufgaben ist es, dafür zu sorgen, dass diese Flächen tatsächlich auch mobilisiert werden.» In einem von Geisel vorgelegten Bericht heißt es, im Zuge von 196 bereits geplanten größeren Vorhaben könnten 90.000 Wohnungen bis 2030 und weitere 23.000 bis 2037 gebaut werden. Kleinere Projekte böten Potenziale für weitere 110.000 Wohnungen, etwa durch die Schließung von Baulücken oder die Aufstockung bestehender Wohngebäude.
Um Konflikte bei der Umsetzung der Wohnungsbauprojekte rasch auszuräumen und Verzögerungen zu vermeiden, setzte der Senat eine spezielle Senatskommission ein. Ihr gehören neben Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) fünf Senatorinnen und Senatoren an. Je nach Projekt sollen auch andere Beteiligte hinzugezogen werden, etwa Vertreter der Bezirke. Wie Geisel erläuterte, gibt es bei etwa der Hälfte der 196 großen Projekte noch offene Punkte - dazu zählten etwa Fragen nach ökologischen Ausgleichsflächen, zusätzlich benötigten Schulen und Kitas oder nach der Verkehrsanbindung. Hier müssten rasch Lösungen gefunden werden.
Das Bauen erleichtern und beschleunigen soll auch eine Novelle der Landesbauordnung, die der Senat auf den Weg brachte. Geisel zufolge ermöglicht sie zum Beispiel serielles Bauen und vereinfacht den Ausbau von Dachgeschossen. Zudem gibt es Vorgaben etwa zur Barrierefreiheit von Wohnungen und ein Verbot der vollständigen Verschotterung von Vorgärten. Die Bauwirtschaft, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und die CDU kritisierten, die Novelle werde das Bauen weiter verteuern und erschweren.