Vertragsverlängerung für Luca-App in Berlin wird geprüft

Der Berliner Senat prüft derzeit, ob der Vertrag mit den Betreibern der Luca-App zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert wird.

Bisheriger Vertrag endet im März

Die einjährige Vertragslaufzeit mit dem Hersteller ende im März, erklärte die Gesundheitsverwaltung am Mittwoch (12. Januar 2022) auf dpa-Anfrage. Eine Entscheidung zur möglichen Vertragsverlängerung sei noch nicht getroffen worden. Das werde «nach einer umfassenden Bewertung des bisherigen Einsatzes und der pandemischen Lage» demnächst passieren. Die öffentlich immer wieder kontrovers diskutierte Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden.

Bewertung bislang positiv

Die Senatsgesundheitsverwaltung bewertete den bisherigen Einsatz der App positiv. «Grundsätzlich kann von einem hohen Mehrwert für die Gesundheitsämter ausgegangen werden, zudem durch die jüngsten Systemerweiterungen (luca connect) der Instrumentenkasten noch einmal um weitere Features erweitert wurde», hieß es. Derzeit lägen auch keine Anhaltspunkte vor, dass ein Betrieb der App aus datenschutzrechtlichen Gründen untersagt werden könnte.

Kontroverse um Luca-App

Die Luca-App ist seit Monaten Gegenstand einer öffentlichen Kontroverse. Zuletzt entzündete sich die Kritik an einem Vorfall in Mainz, wo die Polizei gemeinsam mit dem Gesundheitsamt bei Ermittlungen zu einem tödlichen Sturz in einer Gaststätte auf Daten aus der App zurückgriff. Danach hatten einzelne Politiker dazu aufgerufen, die Luca-App von den mobilen Telefonen zu löschen, und die Bundesländer aufgefordert, auslaufende Verträge mit dem Anbieter nicht zu verlängern.

Die Betreibergesellschaft Culture4life hat ihren Sitz in Berlin. Der Musiker Smudo von den Fantastischen Vier entwickelte die Luca-App mit und ist an der Betreibergesellschaft wirtschaftlich beteiligt. Diese hatte das Vorgehen der Behörden in Mainz kritisiert und darauf hingewiesen, dass dies nicht vom Infektionsschutzgesetz gedeckt sei.