Keine Hochsicherheits-Daten von Hackerangriff betroffen

Digital-Staatssekretär Florian Hauer (Archivbild)

Beim Hackerangriff auf Teile der Berliner Stadtverwaltung sind nach Senatsangaben keine Daten gestohlen oder veröffentlicht worden, die für die nationale Sicherheit wichtig sind.

Es seien nur Daten entwendet worden, die die niedrigste von vier Geheimhaltungsstufen gehabt hätten, sagte Berlins Digital-Staatssekretär Florian Hauer im Innenausschuss des Landesparlamentes. Lediglich Daten mit der Einstufung VS-NfD (Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch) seien betroffen.

Keine Daten mit erhöhter Sensibilität und Sicherheitsrelevanz veröffentlicht

Mit Blick auf Einrichtungen des Bundes, der Bundeswehr und die nationale Sicherheit bedeute das, dass keine Daten mit erhöhter Sensibilität und Sicherheitsrelevanz gehackt worden seien, sagte der Staatssekretär. Hauer betonte aber zugleich, die Prüfungen und Untersuchungen der mehr als 1,2 Millionen Dateien liefen noch. Einige Dateien hätten zwar auf den ersten Blick sensibel ausgesehen, es habe sich aber dann herausgestellt, dass keine Gefährdung vorliege. So sei es bei Dateien mit Bezug zum Militärischen Abschirmdienst (MAD) nur um Parkgenehmigungen gegangen.

Zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Systeme in Planung

Zugleich wies der Staatssekretär darauf hin, dass bei weiteren Sicherheitsüberprüfungen des IT-Netzes der Berliner Verwaltungen höchstwahrscheinlich strukturelle Defizite festgestellt werden würden. Sie seien schon vor Jahren entstanden und müssten nun so schnell wie möglich abgestellt werden. Dafür müsse im Landeshaushalt Geld bereitgestellt werden. Derzeit würden parallel bereits strukturelle Maßnahmen geplant, "die auch nicht wenig Geld kosten werden, um das System kurzfristig auch zu erhärten".

Steuerungseinheit am Samstag eingerichtet

Zur Aufarbeitung des Angriffs hat die Senatskanzlei eine zusätzliche Koordinierungsstelle unter der Leitung von Hauer eingerichtet. Die Stelle solle die Sichtung und Bewertung der gestohlenen Daten koordinieren und die beiden betroffenen Senatsverwaltungen dabei unterstützen, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu informieren und zu beraten. An der neuen Einheit sind den Angaben nach neben dem Berliner Landeskriminalamt auch die betroffenen Senatsverwaltungen, die Landesdatenschutzbehörde, der Landesbevollmächtigte für Informationssicherheit und weitere Sicherheitsstellen beteiligt.