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Müller im Deutschen Bundestag: Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundesgesundheitsministers

Pressemitteilung vom 13.01.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat am 13. Januar 2021 in der Aussprache des Deutschen Bundestags zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Corona-Pandemie die folgende Rede gehalten, die das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin auf Grundlage eines Transskripts veröffentlicht:

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst vielen Dank für die Möglichkeit, im Rahmen dieser wichtigen Debatte auch einige Sätze aus Länderperspektive hinzufügen zu können. Und es ist jetzt im Verlauf der Debatte ja mehrfach zurecht angesprochen worden, welch große Hoffnung wir mit dem ganzen Thema Impfungen verbinden und dass die Menschen zurecht damit natürlich auch die Hoffnung haben, wieder ein Stück Normalität zurück zu gewinnen. Und nicht zuletzt, glaube ich, können wir über das Impfen auch für unsere Wirtschaft wieder Perspektiven schaffen.

Ja, es ist endlich eine weitere Säule im Rahmen der Pandemiebekämpfung neben den ganzen Einschränkungen und Maßnahmen, Kontaktbeschränkungen, neben den erweiterten Testmöglichkeiten, die wir im Laufe der letzten Monate gewonnen haben, kommt jetzt endlich tatsächlich dann auch eine dauerhafte Entlastung durch das Impfen hinzu.
Und es ist wirklich spektakulär, wie schnell die Wissenschaft diese Antwort geben konnte. Nun kommt es darauf an, aus diesem wissenschaftlichen Erfolg tatsächlich auch schnellstmöglich Gesundheitsschutz für alle zu organisieren. Dass es aber Fragen und Kritik gibt im Zusammenhang jetzt mit der Impfkampagne und auch mit dem Mangel an Impfstoffen, kann nicht wirklich verwundern. Denn die Erwartungen, die geweckt wurden ab Mitte Dezember, waren natürlich erheblich. Auch von Ihnen, Herr Spahn, wurden erhebliche Erwartungen geweckt, dass es jetzt sehr schnell losgeht. Die Länder sollten sich drauf vorbereiten, dass es dann sehr schnell im Dezember gehen kann und die Bundesländer haben sich vorbereitet: durch Impfzentren und mobile Teams. Und ja, mein Vorredner hat es eben angesprochen, wir wussten auch, es wird am Anfang begrenzte Kapazitäten geben. Aber das entscheidende ist natürlich schon, wann kommt wie viel bei uns an, damit man damit planen kann?

Lieferungen waren für Ende Dezember angekündigt, Ankündigung wurde zurückgenommen, sie wurde dann doch erneuert. Es kam eine Impfstofflieferung, dafür wurde im Januar dann aber nicht viermal geliefert, sondern nur dreimal geliefert. Das schafft Unsicherheiten. Und aus dieser Situation heraus kommt doch jetzt die Frage: wie geht es weiter?

Um es mal klar zu sagen, die Rückschau, wann wurde eventuell welcher Fehler gemacht in Bezug auf Schuldzuweisung, ist nicht wichtig. Ich glaube, dass es völlig richtig war, sich in einem EU-weiten Prozess abzustimmen. Ein Weg, der der mehr Geld hat oder der der stärker ist in der Union, der setzt sich durch – das kann nicht im Ernst unser Weg sein in diesem vereinten Europa, meine Damen und Herren.
Aber natürlich werden die Fragen zurecht gestellt: warum wurde nicht zu Beginn auf verschiedene Impfstoffe gleichermaßen gesetzt? Warum wurde nicht früher mehr bestellt? Jetzt wird nachbestellt. Abstimmungsrunden finden unter Federführung der Kanzlerin statt. Unternehmen werden angesprochen, ob die Produktion erhöht werden kann. Das passiert doch jetzt, weil es von Anfang an nicht gut gelaufen ist.

Und das Lernen für die Zukunft ist das entscheidende. Wir müssen uns doch heute aus dieser Situation heraus darauf vorbereiten, wie können wir in Zukunft besser aufgestellt sein, falls wieder ähnliche Krisen auf uns zukommen. Darum geht es doch. Das war bei der Maskenbestellung oder bei Desinfektionsmittel genau das Gleiche. Jetzt darüber reden, ob wir und wie wir Kooperationen mit Unternehmen brauchen, Produktionsketten natürlich verbessern können, Produktionsabläufe, wo die Bundesregierung Akzente setzen muss – das ist jetzt die richtige Situation. Und auch deswegen, Herr Brinkhaus, weil Herr Spahn auch wieder große Erwartungen weckt.
Auch heute muss ich sagen: Millionen Impfdosen wurden jetzt wieder angekündigt, Hunderte Millionen bis zum Sommer, und wir wollen bis zum Sommer jedem ein Impfangebot machen.

Mal ganz konkret für meine Stadt: 3,8 Millionen Einwohner bedeutet, ich brauche theoretisch bis zum Sommer 7,6 Millionen Impfdosen. Jetzt rechnen wir alle ab, die gar nicht geimpft werden können oder leider sich nicht impfen lassen wollen, rechnen wir mal mit 5 Millionen Impfdosen, die wir brauchen bis zum Sommer, geteilt durch die 180 Tage, die ich noch habe, um dann allen ein Impfangebot zu machen bis zum Sommer – bedeutet jeden Tag müssten 28.000 Impfdosen verimpft werden. Meine Damen und Herren, das mache ich gerne und wir sind darauf genauso wie die anderen Bundesländer auch vorbereitet. Aber, meine Damen und Herren, diese 28.000 sind jetzt unsere Wochenlieferung und nicht die Tageslieferung und deswegen sind wir jetzt an dieser entscheidenden Stelle zu fragen, wann bekommen wir welche Menge.

Und das ist keine abstrakte Diskussion, denn ein Einladungssystem und eine Terminvergabe, die angesprochen wurde, kann erst erfolgen, wenn ich verlässlich weiß, wann ich wen einladen kann. Es wäre für uns alle eine Katastrophe, die 80-, die 70-jährigen, die vulnerablen Gruppen einzuladen, sie bekommen einen Termin, sie stehen vorm Impfzentrum, aber der Impfstoff ist nicht da. Deswegen ist diese Diskussion so wichtig, jetzt zu erfahren, verlässlich zu erfahren, wann bekommen wir was. Und in Bezug auf die niedergelassenen Ärzte trifft das ganz genauso zu, womit können sie wann rechnen.

Ja, ich glaube das sind die entscheidenden Fragen. Die Impfpflicht ist mit Sicherheit eine Nebendebatte, die uns nicht weiterhilft, um das auch ganz klar zu sagen. Denn wir müssen es doch erreichen, dass das Personal in Pflege- und Krankenhäusern aus voller Überzeugung unseren Weg unterstützt, sich impfen zu lassen und nicht weil sie dazu gezwungen werden!

Das, meine Damen und Herren, ist glaube ich eine abseitige Debatte. Es geht darum, Sicherheit und Vertrauen, auch das ist mehrfach in der Diskussion angesprochen worden, zu erhöhen. Die Testkapazitäten, Herr Spahn, die Testmöglichkeiten auch über Schnelltests will ich an dieser Stelle auch noch kurz ansprechen. Vielleicht gibt es, wenn die Menschen sich selbst testen, auch Missbrauch von Kapazitäten und vielleicht gibt es nicht immer zu 100 Prozent korrekte Ergebnisse. Aber ich glaube, die Vorteile würden überwiegen.
Wenn Polizistinnen und Polizisten, wenn das Pflegepersonal, wenn die in den Krankenhäusern und Lehrerinnen und Lehrer mehr Sicherheit bekommen würden über den Einsatz von Tests und auch Selbsttests, wo sie stehen mit ihrer Gesundheit.

Wir haben, meine Damen und Herren, zusammen viel erreicht in den letzten Monaten. Ich glaube es geht jetzt darum, entschlossen diesen gemeinsamen Weg auch weiter zu gehen und alle Möglichkeiten zu nutzen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Klinikpersonal zu entlasten vor allen Dingen aber auch viele Menschen, die jetzt physisch und psychisch an ihre Grenzen kommen in ihrem Dienst für uns alle. Wir müssen sie entlasten. Perspektive bieten für die Schulöffnung, die Familien entlasten und nicht zuletzt auch der Wirtschaft wieder Perspektiven bieten. Hoffnung und Erwartung erfüllen – das muss unser gemeinsames Ziel sein. Vielen Dank.“