Grüne: Berlin hat im kommenden Haushalt 400 Millionen Euro übrig

Die Berliner Grünen-Fraktion sieht im kommenden Landeshaushalt einen Spielraum von 400 Millionen Euro. Der rot-schwarze Senat rechne für die Jahre 2014 und 2015 mit Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen Euro, in Wahrheit seien aber 1,2 Milliarden zu erwarten, sagte Fraktionschefin Ramona Pop am Montag nach einer Fraktionsklausur. Diese Berechnung stütze sich unter anderem auf die aktuelle Steuerschätzung und die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. Berlin dürfe nicht nach Tagesform entscheiden, was mit dem zusätzliche Geld passiere, betonte Pop. Die Grünen schlagen Investitionen in Schulsanierung und Straßen vor. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Besoldung des Landespersonals sein.