Direkt zum Inhalt der Seite springen
Aktuelles » Berlin

Berliner Verfassungsschutz bekommt mehr Personal

Der Berliner Verfassungsschutz soll im Kampf gegen Rechtsextremismus fünf zusätzliche Stellen erhalten. Dafür stimmten am Mittwoch die Fraktionsvertreter von CDU und SPD im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. «Wenn alles klappt, könnten die Mitarbeiter schon zum Jahresende im Dienst sein», sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber der Nachrichtenagentur dpa. Gerade mit Blick auf das angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD seien diese Stellen sinnvoll.

Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz betonte: «Berlin ist vielfältig, tolerant und offen.» Damit dies so bleibe, müssten Gegner der Gesellschaftsordnung genau beobachtet und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Grüne und Linke stimmten gegen die vom Senat vorgeschlagene Personalverstärkung. «Statt in Geheimdienste soll das Geld in die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechtsextremismus fließen», sagte Linken-Politiker Hakan Tas. Die Piraten enthielten sich.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 18. April 2012 19:39 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

Lokalnachrichten bei Berlinonline.de

Liebe & Partnerschaft

Ratgeber für Partnerschaften und Beziehungen
Ratgeber für Liebe, Partnersuche, Flirten, Dating, Sex, Singledasein, Ehe und mehr »

Aktuelle Verbraucher-Nachrichten

Messekalender Berlin

IFA 2011
Die wichtigsten Messe-Termine für das Jahr 2014 in der Übersicht. mehr »

Berlin.de auf Facebook 

Facebook
Werden Sie Fan von Berlin.de, dem offiziellen Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands. mehr » 

Berlin.de - Google+ 

Google+
Willkommen im Kreis! Das Hauptstadtportal bei Google+. mehr » 

Berlin.de auf Twitter 

Twitter
Folgen Sie uns und lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Berlin auch in Ihrem Twitterfeed. mehr » 

Berlin.de - Newsletter

Newsletter-Software
Die Tipps für das Wochenende, ausgewählt von der Berlin.de-Redaktion. Einmal wöchentlich kostenlos in Ihr Postfach. mehr »

Restaurant-Guide Berlin

Besteck hochkant
Berliner Restaurants, Bars und Cafés sortiert nach Bezirken, Küchenstilen und Restaurant-Typ. mehr »