Steuerzahlerbund rügt unzulässige Funktionszulagen

Auch im Abgeordnetenhaus zahlen die Fraktionen nach Ansicht des Berliner Steuerzahlerbundes bestimmten Abgeordneten unzulässige Funktionszulagen. Eine solche Praxis war kürzlich im Bund und in Brandenburg gerügt worden. Auch in der Hauptstadt erhielten zum Beispiel stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Geschäftsführer zusätzlich Geld zu den Diäten, rügte der Vorsitzende des Bundes, Alexander Kraus, am Mittwoch. Damit würden die Fraktionen gegen die Verfassung verstoßen. Die SPD-, die Linke- und die CDU- Fraktion wiesen die Kritik entschieden zurück. Der Steuerzahlerbund unterscheide grob verfälschend nicht zwischen Parlaments- und Fraktionsgeldern.