Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Nach § 62 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) müssen Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV-Anlagen) so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine Verunreinigung der Gewässer oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist.

Heizöl, Altöl, Benzin, Dieselkraftstoff, u. a. sind wassergefährdende Stoffe. Die Lagerung ist anzeigepflichtig, wenn das Volumen der Anlage 10.000 l übersteigt oder die Anlage sich im Erdreich befindet. Unterirdische Anlagen sind regelmäßig durch anerkannte Sachverständige (alle 5 Jahre), in einem Wasserschutzgebiet (alle 2,5 Jahre), überprüfen zu lassen.
Bei oberirdischen Heizöllagerungen, dessen Rauminhalts größer als 10.000 l ist, sind alle 5 Jahre Prüfungen durch Sachverständige erforderlich. In einem Wasserschutzgebiet bedürfen unterirdische Heizöltanks der Sachverständigenprüfung alle 2,5 Jahre.

Gesetzliche Grundlage hierfür ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – AwSV

Anzeigepflicht gemäß der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – AwSV

• Mindestens sechs Wochen vor der Errichtung oder einer wesentlichen Änderung sind prüfpflichtige AwSV-Anlagen dem örtlich zuständigen Umwelt- und Naturschutzamt schriftlich anzuzeigen. Die jeweiligen Formulare sowie eventuell Lagepläne, -skizzen und Zulassungen sind beizulegen. Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe sind ebenfalls vorab anzuzeigen.

Im Folgenden sind Beispiele für anzuzeigende Anlagen aufgeführt:

Lageranlagen

• Heizöltanks einschließlich der ölführenden Leitungen bis zum Brenner
• Lagertanks für Dieselkraftstoff (z.B. von Notstromaggregaten)
• Fass- und Gebindelager für Farben, Öle, Reinigungsmittel, Altöle
• Gefahrstofflager
• Lager für feste wassergefährdende Stoffe z. B. Streu- und Tausalze, Baustellenabfälle

Abfüll-/ Umschlaganlagen

• Abfüllplätze von Tankstellen oder Altöllagertanks
• Flächen, auf denen wassergefährdende Stoffe ent- und beladen werden

Anlagen zum Herstellen, Behandeln und Verwenden

• Hydraulikanlagen (Parklifts, Müllpressen, Aufzüge, Hebebühnen)
• Notstromaggregate
• Kälteanlagen
• Anlagen in Forschungseinrichtungen und Laboren

Überwachungs- und Prüfpflichten des Betreibers gemäß AwSV
Viele Anlagen sind durch einen zugelassenen Sachverständigen einmalig vor Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen oder auch wiederkehrend sowie bei Stilllegung zu prüfen. Das ist von der Gefährdungsstufe und dem Einbauort der Anlagen abhängig. Die Gefährdungsstufe (§ 39 AwSV) ergibt sich aus der Art und Menge der wassergefährdenden Stoffe.

Übersicht der Prüfzeitpunkte und Prüfintervalle gemäß zu § 46 Absatz 2 AwSV

• für Anlagen außerhalb von Schutzgebieten: Anlage 5
• für Anlagen innerhalb eines Schutzgebietes: Anlage 6

Beispiele für Anlagen, die vor Inbetriebnahme und nach wesentlichen Änderungen zu prüfen sind:

• oberirdische Heizöltanks mit einer Gesamtlagermenge von mehr als 1 m³
• alle unterirdischen Anlagen für flüssige und gasförmige Stoffe
• Anlagen mit festen wassergefährdenden Stoffen mit einer Masse von mehr als 1000 t

Beispiele für Anlagen, die vor Inbetriebnahme und wiederkehrend alle 5 Jahre sowie bei Stilllegung zu prüfen sind:

• oberirdische Heizöltanks mit einer Gesamtlagermenge von mehr als 10 m³
• unterirdische Anlagen für flüssige und gasförmige Stoffe außerhalb von Wasserschutz- bzw. Überschwemmungsgebieten
• Anlagen im Freien für feste wassergefährdende Stoffe oder unterirdische Anlagen für feste wassergefährdende Stoffe mit einer Masse von mehr als 1.000 t

• Online-Formulare für die Anzeige nach § 40 AwSV werden erarbeitet
• Informationen für Betreiber von Heizöltanks
• Merkblatt zu Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen

• Hinweise zu den Wasserschutzgebieten
• Häufig gestellte Frage zur AwSV – FAQ
• Informationen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

• Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• Berliner Wassergesetz (BWG)
• Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)