Lärmbelästigung durch Maschinen und Geräte im Freien

• In reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten dürfen im Freien an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen von 20.00 bis 7.00 Uhr die im Anhang der 32. BImSchV aufgeführten Geräte und Maschinen nicht betrieben werden.
• Für Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler gilt in diesen Gebieten darüber hinaus ein Betriebsverbot werktags von 7.00 bis 9.00 Uhr, von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 17.00 bis 20.00 Uhr.
• Laubbläser nach dem Anhang der 32. BImSchV dürfen außerdem nur von September bis Februar eingesetzt werden, es sei denn, sie werden im Rahmen der Daseinsvorsorge oder zur Sicherstellung des Betriebs von Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung betrieben.

• Die Einschränkungen gelten nicht auf Bundesfernstraßen und Schienenwegen von Eisenbahnen des Bundes, die durch die vorgenannten Gebiete führen.
• Die zuständige Behörde kann auch Ausnahmen von den Einschränkungen zulassen, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist.

• Die in der Verordnung aufgeführten Geräte und Maschinen dürfen nur noch mit dem CE-Kennzeichen und der Angabe des garantierten Schallleistungspegels verkauft und betrieben werden.
• Die CE-Kennzeichnung und die Angabe des garantierten Schallleistungspegels müssen sichtbar, lesbar und dauerhaft haltbar an jedem Gerät und jeder Maschine angebracht sein.
• Geräte und Maschinen nach dem Anhang, welche vor dem 6. September 2002 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden können jedoch weiter genutzt werden.

Die Regelungen des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG Bln) gelten unabhängig von der jeweiligen Gebietausweisung. Danach ist es von 22.00 bis 6.00 Uhr verboten Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann. An Sonn- und Feiertagen ist es ganztags verboten Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.

Von Baustellen ausgehender Lärm wird nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) bewertet.
Zuständig ist in Berlin die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

• Online-Formular für Beschwerden über Lärm

• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
• Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
• Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG)
• Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin
  (AV – LImSchG)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm)
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG)