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Europa als Querschnittsaufgabe

Pressemitteilung vom 05.09.2017

Heute tagt der Berliner Senat in Brüssel. Das möchten wir zum Anlass nehmen und über europapolitische Aufgaben und Bezüge im Bereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung zu informieren.

Ein europäischer Rechtsrahmen für die voranschreitende Digitalisierung ist überfällig. Im Rahmen der hierzu geführten Diskussion werden wir darauf hinwirken, dass ethische Belange, wirtschaftlichen Interessen, Verbraucherschutz sowie datenschutzrechtliche Erwägungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Insbesondere das Haftungsrecht muss den immensen Herausforderungen gerecht werden, die der Einsatz neuer Technologien mit sich bringt, etwa von Robotern mit künstlicher Intelligenz in der Medizin, im Haushalt oder im Straßenverkehr. Anderenfalls wird der technologische Fortschritt nicht auf die nötige Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen. Allein nationale Regungen genügen nicht.

Gerade das Recht und die Rechtsstaatlichkeit bilden den Kern der europäischen Identität. Besonders wichtig ist daher die Stärkung der Europakompetenz der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Berlin ist ein starker Partner im „European Judicial Network“, und das soll auch so bleiben. Die Kolleginnen und Kollegen lernen so durch Austauschprogramme und Seminare die Rechtssysteme unserer europäischen Partnerländer kennen und sind zugleich engagierte Gastgeber für Juristinnen und Juristen aus ganz Europa.

„Food Fraud“ (Lebensmittelbetrug): In diesem Bereich können hohe Gewinne bei zugleich geringem Entdeckungsrisiko erzielt werden. Ein attraktives Betätigungsfeld für Wirtschaftskriminelle. Die Verbraucherschutz- und Justizministerkonferenz hat 2016 die Einrichtung einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung Berlins beschlossen. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, ein Konzept zur Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität zu erarbeiten, in dem auch die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden sowie im Bereich der vorbeugenden Straftatenbekämpfung der Polizeibehörden berücksichtigt werden.

Wir wollen den Austausch mit anderen europäischen Regionen und Städten in Sachen LSBTI Politik verstärken und eine aktive Rolle im Rainbow Cities Network (Netzwerk der europäischen Regenbogenstädte) einnehmen. Dies haben wir im Jahr 2013 mitbegründet; in dessen Mittelpunkt stehen lokale Ansätze bei der Bekämpfung von Homo- und Transphobie.

Berlin nimmt ebenfalls eine aktive Rolle in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) ein und befindet sich hier im kontinuierlichen Austausch und in der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Städten in Bezug auf Ansätze gegen Rassismus.