Lebensmittelüberwachungsbehörden verständigen sich auf Mindestanforderungen für Foodsharing Kühlschränke - Reduktion der Lebensmittelverschwendung und Sicherheit für Verbraucher im Einklang

Pressemitteilung vom 01.02.2016

Verbraucherschutzstaatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw begrüßt die Verständigung der Lebensmittelüberwachungsbehörden auf Kriterien zur Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorgaben durch sogenannte „Fair-Teiler“.

„Foodsharing allgemein und auch sogenannte “Fair-Teiler” zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sind eine tolle Idee. Zum einen landen weniger noch genießbare Lebensmittel in der Tonne und andererseits können andere Menschen, so zum Beispiel auch Bedürftige, kostenlos auf diese Lebensmittelspenden zugreifen. Solange die Abgabe der Lebensmittel jedoch nicht unmittelbar von Privatperson zu Privatperson erfolgt, müssen einige Kriterien erfüllt werden, damit keine Unsicherheiten und/oder Gefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen“, so Staatssekretärin Toepfer-Kataw.

Auch wer über einen „Fair-Teiler“, einen Food-Sharing-Schrank oder Food-Sharing-Kühlschrank o.ä. Lebensmittel an andere außerhalb des häuslichen Bereichs abgibt, ist ein Lebensmittelunternehmer. Nach der Definition der EU-Verordnung für Lebensmittelsicherheit ist es „gleichgültig, ob Lebensmittelunternehmen auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, wenn sie eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeit ausführen.“ Zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren, Irreführung oder manipulierten Lebensmitteln müssen diese rechtliche Vorgaben einhalten.
Dementsprechend erfolgte eine Verständigung mit den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden, dass bei dieser Art des Inverkehrbringens von Lebensmitteln zumindest die Kriterien erfüllt werden müssen, die auch an die sogenannten „Tafeln“ gestellt werden. Diese lauten wie folgt:

  1. der Betrieb ist gemäß Art. 6 der VO (EG) Nr. 852/2004 zwecks Registrierung bei der zuständigen Behörde zu melden
  2. es ist eine verantwortliche Person zu benennen
  3. der Raum, in dem der “Fair-Teiler” steht, ist als Betriebsraum zu betrachten; der „Fair-Teiler“ hat geschützt in Betriebsräumen zu stehen und muss sich unter ständiger Aufsicht einer ver-antwortlichen Person befinden (Schutz vor Manipulation der sich im „Fair-Teiler“ befindenden Lebensmittel und Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit)
  4. Lebensmittelspenden dürfen nur von der verantwortlichen Person entgegengenommen werden; sie müssen einwandfrei sein, einschließlich der Kennzeichnung der Lebensmittel
  5. Fair-Teiler/Foodsharing darf in keinem Fall zu Lebensmitteln “zweiter Klasse” führen, Missbrauch/Ulk muss unterbunden werden (Salz statt Zucker, Manipulation von verpackten Lebensmitteln, Abgabe von gesundheitsschädlichen oder verdorbenen Lebensmitteln, Informationen z.B. zu Allergenen müssen gegeben werden können).
  6. der Lebensmittel-Spender und das gespendete Lebensmittel werden in eine Liste eingetragen, um die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen
  7. die verantwortliche Person prüft die Lebensmittel und stellt das/die Lebensmittel erst nach einer Prüfung in den „Fair-Teiler“
  8. die Einhaltung der Lebensmittelhygiene durch betriebliche Eigenkontrolle (u.a. im Hinblick auf den hygienischen Zustand des Kühlschrankes oder der sonstigen Abgabeeinrichtung (leichte und einwandfreie Reinigungsfähigkeit; Reinigung und Desinfektion; einwandfreie Umhüllung mit für Lebensmittel geeigneten Materialien; Schadnagersicherheit; usw.).

Es dürfen keine Lebensmittelspenden von privaten Personen angenommen und in den Verkehr gebracht werden, die leicht verderblich sind noch selbst hergestellt wurden (z.B. Kartoffelsalat, Nudelsalat) noch in angebrochenen / geöffneten Verpackungen/Flaschen sind.

Es dürfen keine Lebensmittelspenden von Firmen angenommen und in den Verkehr gebracht werden, die leicht verderblich sind (z.B. Sahne-Torten, Kuchen mit Füllung, Feinkost-Salate usw.), ohne dass die verantwortliche Person geprüft hat, dass diese Lebensmittel einwandfrei, d.h. „sicher“ sind und die Kühlkette nicht unterbrochen wurde.