Inhaltsspalte

Justizminister beauftragen Berlin mit Federführung: Neue IT-Generation soll Strafverfolgung schneller, transparenter und effizienter machen

Pressemitteilung vom 22.12.2015

Justizsenator Thomas Heilmann hat heute den Senat über den Stand der Entwicklung des zukünftigen IT-Leitbildes insbesondere für die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft informiert.
Der geplante IT-Standard soll die Strafverfolgung effizienter, schneller und transparenter machen. Wesentliches Merkmal ist, dass unterschiedliche Behörden Daten und Informationen schnell und unkompliziert austauschen können, weil sich die einzelnen Systeme verstehen. Das ist derzeit nicht möglich, was zu mehr Arbeitsschritten und Doppelarbeit führt.
„Wachsende Stadt, zehntausende Flüchtlinge, gestiegene Bedrohungslagen durch islamistische Terroristen – all das sind Herausforderungen, für die wir eine moderne technische Infra-struktur brauchen. Gegenwärtig haben wir einige schwerfällige Tanker, die alle mit unter-schiedlichem Treibstoffarten auf parallelen Routen und mit unterschiedlichen Funk-Frequenzen unterwegs sind. Das neue Leitbild wird sich dagegen dadurch auszeichnen, dass es viele kleine Schnellboote sind, die alle zur gleichen Flotte gehören“, so Senator Heilmann.
Der IT – Standard für die Strafverfolgungsbehörden soll demnach nach folgenden Grundsätzen aufgebaut werden:
1. Kriterium der „Zustandslosigkeit“: Das Ausgangsmaterial ist für alle gleich, welche Pro-gramme mit welchen Anforderungen daraus entstehen, entscheidet jede Behörde für sich. „Wenn Sie eine Kiste Legosteine haben, können Sie daraus ja auch ein Haus, ein Auto oder ein Raumschiff bauen“, so Heilmann. „Jeder Nutzer definiert, welche Anwendung er benötigt und setzt das mit den entsprechenden Bausteinen um.“
2. Einheitliche Sprache und Grammatik ermöglichen schnellen Datentransfer. Schnittstellen zwischen den Programmen zweier Behörden sorgen für effizienteres Arbeiten.
3. Definierte Transportwege: Das Datenformat ist einheitlich. „Das ist vergleichbar mit der Container-Schifffahrt, die das ganze Transportwesen auf See grundlegend umgewälzt hat. Denn dank der Container ist es fast egal, ob Sie T-Shirts, Autos oder Bildschirme über die Ozeane transportieren – solange alles in Container gepackt verschifft wird“, erläutert Heilmann.
4. Klein statt groß: Das Konzept einer Software, die alle Anwendungen abdeckt und die verschiedenen Bedarfe der unterschiedlichen beteiligten Länder von Beginn an berücksichtig, hat sich nicht bewährt. Im Gegenteil führt es dazu, dass die Planung, Entwicklung und Implementierung einer solchen Software mehrere Jahre dauert und bei Einführung in der Regel schon nicht mehr dem Stand der Technik und des Wissens entspricht. Deshalb haben sich die Justizminister der Länder darauf verständigt, künftig kleine Module zu entwickeln, die dann dank einheitlicher Sprache, einheitlichem Baumaterial und einheitlichen Transportwegen jederzeit weiter entwickelt, ausgebaut und angepasst werden können.

Die Justizminister der Länder haben sich auf der letzten Justizminister-Konferenz auf diesen IT-Standard geeinigt und Berlin gebeten, die Federführung bei der Umsetzung zu übernehmen. Im nächsten Schritt wird Justizsenator Heilmann nun die Innenminister der Länder über den Beschluss informieren, damit diese ihrerseits einen entsprechenden Beschluss fassen können.
„Unser aktueller IT-Standard basiert auf den Vorstellungen der 90er Jahre. Wenn wir jetzt nicht die Grundlagen legen für eine vollkommen neue Art von digitaler Kommunikation, werden unsere Systeme kollabieren“, prognostiziert Heilmann. „Mit den Grundsätzen, die die Justizminister jetzt einstimmig beschlossen haben, haben wir die Möglichkeit, uns an die Spitze der Bewegung zu setzen.“