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Henkel/Heilmann: „Verfahren bei Ersterfassung von Flüchtlingen wird vereinfacht"

Pressemitteilung vom 09.10.2015

Mit einer gemeinsamen Geschäftsanweisung wollen Staatsanwaltschaft und Polizei die sogenannte Ersterfassung der in Berlin eintreffenden Flüchtlinge beschleunigen. Zentraler Bestandteil ist, dass Staatsanwälte direkt vor Ort in den Registrierungs- und Bearbeitungsprozess in der Zentralen Erstbearbeitungsstelle (ZEB) in der Kruppstraße integriert werden. Dadurch können die häufig sehr komplexen Rechtsfragen zur Strafbarkeit der Einreise gleich vor Ort entschieden werden. Das entlastet die dort tätigen Polizeibeamten und beschleunigt die Abläufe erheblich, weil in vielen Fällen keine unnötigen Strafverfahren eingeleitet werden. Das neue Verfahren soll ab kommender Woche umgesetzt werden.

Justizsenator Heilmann: „Wenn wir kriminelle Schleuser auch künftig bestrafen wollen, können wir auf den Straftatbestand der illegalen Einreise nicht verzichten. Wer das will, unterstützt das Geschäft der Schlepper und Schleuser. Gleichzeitig nimmt die Bearbeitung der Anzeigen viel Zeit in Anspruch. Die jetzt gefundene Regelung sorgt dafür, dass schnell und unbürokratisch entschieden werden kann. Ich möchte mich bei Generalstaatsanwalt Ralf Rother und den beteiligten Staatsanwälten dafür bedanken, dass sie auf diese Weise helfen, die Herausforderung, vor die uns die hohen Flüchtlingszahlen stellen, zu bewältigen.“

Innensenator Henkel: „Wir stellen wir uns auch künftig gegen Forderungen, die illegale Einreise zu entkriminalisieren. Allerdings ist die derzeitige Situation für die Berliner Polizei eine zusätzliche Belastung. Schon jetzt leistet die Behörde einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in unserer Stadt. Durch eine direkte Einbindung der Staatsanwaltschaft wollen wir der Polizei etwas Luft verschaffen und die Verfahren beschleunigen. Ziel ist es, dass die Funkwagen entlastet werden und sich die Polizeiabschnitte wieder stärker auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, insbesondere der Abschnitt 33. Ich freue mich, dass Generalstaatsanwalt Rother und Polizeipräsident Kandt eine pragmatische Lösung gefunden haben.“

Bereits seit einigen Wochen fängt die Berliner Polizei einen erheblichen Teil des Rückstaus bei der Ersterfassung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf, indem sie eine Bearbeitung in der ZEB in der Kruppstraße ermöglicht. Das betrifft Flüchtlinge und Personen, die außerhalb der Geschäftszeiten des LaGeSo in der Turmstraße eintreffen und dort am selben Tag nicht mehr mit ihrem Anliegen gehört werden können.