Einigung bei den Verhandlungen zum Berliner Rahmenvertrag Soziales angestrebt

Pressemitteilung vom 25.03.2013

Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales strebt eine einvernehmliche Vertragsreform des Berliner Rahmenvertrags Soziales (BRV) an. Ziel der Reform ist es, durch einheitliche und erweiterte Dokumentations- und Offenlegungspflichten sowie durch die Möglichkeit zu anlassfreien Prüfungen von Einrichtungen, die Transparenz bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen zu erhöhen. Dafür wird seit Februar 2013 mit den Trägern verhandelt. Beide Verhandlungsseiten haben das Interesse betont, gemeinsam und partnerschaftlich die Reform des BRV voranzubringen und in 2013 die Neuregelungen zu beschließen.

Sozialsenator Mario Czaja : „Die Reform des Berliner Rahmenvertrages ist ein ganz wesentlicher Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und einer besseren Überprüfbarkeit von sozialen Dienstleistungen. Ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam mit den Trägern eine Einigung in den Vertragsverhandlungen erzielen. Uns eint das Interesse, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Träger sozialer Leistungen wieder zu stärken. Die über 2.000 Einrichtungen verrichten Tag für Tag eine wertvolle Arbeit für die Hilfebedürftigen unserer Stadt. Damit dies wieder mehr in den Vordergrund rückt, muss die Identifizierung der wenigen Leistungserbringer, die statt der Hilfebedürftigen eher ihren eigenen Profit in den Fokus rücken, erleichtert werden. Gemeinsam mit den Trägern möchte ich das Vertrauen in die Eingliederungshilfe, die Wohnungslosenhilfe und die Pflege stärken und dafür sorgen, dass die Leistung auch vollumfänglich bei den Hilfebedürftigen ankommt.“

Der Berliner Rahmenvertrag Soziales regelt die entgeltfinanzierten Dienstleistungen in den Bereichen Eingliederungshilfe, Hilfe bei besonderen sozialen Schwierigkeiten und der Hilfe zur Pflege. Auf Basis des Rahmenvertrages werden für 1100 Einrichtungen und Dienste im Bereich der Eingliederungs- und Wohnungslosenhilfe sowie für 1.060 Pflegeeinrichtungen und -dienste Verträge geschlossen. In 2012 lag das Vertragsvolumen bei 872 Millionen Euro. Um beurteilen zu können, ob diese Steuergelder rechtmäßig verwendet werden, ist eine Kontrolle der Träger sozialer Leistungen notwendig. Die aktuell gültige Prüfungsregelung setzt allerdings hohe Hürden für die Durchführung einer Prüfung. Diese ist bislang nur möglich, wenn mit Vertretern der Leistungserbringer in der so genannten Kommission 75 Einigkeit herrscht, dass ein Anlass vorliegt. Vertragswidriges Verhalten wird aber meist erst im Rahmen einer Prüfung sichtbar.

Um nicht ein weiteres Jahr an diese und weitere der Reform entgegenstehende Regelungen gebunden zu sein, wurden Teile des Berliner Rahmenvertrags Soziales Ende des vergangen Jahres zum 01.01.2014 gekündigt. Dabei handelt es sich um eine formale Notwendigkeit, die voraussichtlich keine Wirkung entfaltet, da von einer Einigung im Laufe der Verhandlungen in 2013 ausgegangen wird. Um einer Verunsicherung entgegenzuwirken, wurde den Trägern die Teilkündigung bereits im vergangenen Herbst angekündigt.