Senatsverwaltung fordert vollständige Rückzahlung der Übergangsgelder an die Kassenärztliche Vereinigung Berlin

Pressemitteilung vom 28.02.2012

Gestern hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales als zuständige Rechtsaufsicht über die KV Berlin einen Bescheid erlassen, mit dem die KV Berlin zur Rückforderung der Übergangsgelder gegenüber den Vorstandsmitgliedern verpflichtet wird.

Die Rückzahlung der Gelder war innerhalb der im Beratungsschreiben der Verwaltung gesetzten Frist bis 20. Februar 2012 an die KV Berlin nicht erfolgt. Die drei Mitglieder des Vorstandes hatten die Übergangsgelder in der vergangenen Woche lediglich auf ein Treuhandkonto eines Berliner Notars eingezahlt.

Gesundheitssenator Mario Czaja dazu: „Dies ist aus unserer Sicht ein erster Schritt zur vollständigen Rückzahlung der Gelder an die Kassenärztliche Vereinigung. Der nächste Schritt muss nun folgen; die KV muss die vollständige Verfügungsgewalt über die Gelder erhalten.“

Da bis zum Stichtag noch keine Rückzahlung an die KV Berlin erfolgt ist, hat die Rechtsaufsicht den Bescheid erlassen. In dem Bescheid wird die KV Berlin verpflichtet, in der nächsten Sitzung der Vertreterversammlung, die für den 22. März anberaumt ist, spätestens jedoch bis zum 13. April 2012 den Beschluss der Vertreterversammlung vom 5. Mai 2011, mit dem die Vertreterversammlung der Auszahlung des Übergangsgeldes für die zurückliegende Amtsperiode nachträglich zugestimmt hatte, aufzuheben und den Vorsitzenden der Vertreterversammlung aufzufordern, gegenüber den Vorstandsmitgliedern Frau Dr. Prehn, Herrn Dr. Kraffel und Herrn Bratzke die notwendigen Maßnahmen zur Rückforderung der ausgezahlten Übergangsgelder von jeweils 183.000,00 € zu veranlassen. Die KV Berlin kann gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Klage erheben.