Mittel für Integration und Arbeit werden erhöht Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen steigt um fast 9 Prozent

Pressemitteilung vom 10.12.2015

Zum Ergebnis der Haushaltsverabschiedung im Abgeordnetenhaus sagte die Bürgermeisterin und Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat:
„Ich bin mit meinem Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 zufrieden. Der Gesamthaushalt meiner Senatsverwaltung wächst um insgesamt 8,8 Prozent. Somit sind wir für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt. Berlin steht für mehr Chancen und mehr Teilhabe für alle Berlinerinnen und Berliner. Unsere politischen Schwerpunkte werden dadurch deutlich gestärkt. Wir können die Anlaufstelle für Neuzugewanderte, das Willkommenszentrum, umsetzen. Wir bekommen zusätzliche Mittel für Integrations- und Flüchtlingslotsen, für Sprachförderung und unsere ARRIVO-Projekte mit der Wirtschaft. Dort schaffen wir die Grundlage dafür, dass Geflüchtete schnell in Arbeit und Ausbildung kommen.
Wir investieren in den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit durch die Finanzierung der Jugendberufsagentur und können unsere erfolgreichen Landesprogramme zur Verringerung der Arbeitslosigkeit weiter finanzieren. Die Bereiche Ausbildung, Integration und Frauen stehen unter den Vorzeichen der wachsenden Stadt und zuwandernder Flüchtlinge. Berlin konnte seit Beginn der Legislaturperiode zeigen, dass die Arbeitslosigkeit drastisch abgebaut werden kann – und das trotz Bevölkerungswachstums.

Wir haben 45.800 weniger Arbeitslose, 17.063 weniger Langzeitarbeitslose und 7254 weniger Arbeitslose Jugendliche, als am Beginn der Legislaturperiode. Wir können die im Rahmen von BerlinArbeit entwickelten Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt verstärken. Dabei wird das Berliner Jobcoaching für Langzeitarbeitslose verstärkt und die Jugendberufsagentur für alle Jugendlichen geöffnet. Neue Schwerpunkte sind die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und ein Willkommenszentrum für alle Neuankömmlinge, auch aus EU-Ländern.“

Der Gesamthaushalt wächst 2016 um 8,87 Prozent und 2017 um 9,47 Prozent.
Der Anstieg der Landesmittel beträgt 2016 23,6 Prozent und 2017 24,78 Prozent.

Der Gesamthaushalt der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen steigt in den nächsten zwei Jahren. Insbesondere der Aufbau eins Willkommenszentrums macht dies deutlich. Jedes Jahr ziehen 40.000 neue Menschen nach Berlin. Mit dem Willkommenszentrum wird eine wirkliche Willkommenskultur in der wachsenden Stadt etabliert.
Das Willkommenszentrum soll eine Schnittstelle für die anderen Behörden wie Ausländerbehörde oder Bundesagentur für Arbeit sowie mit den bezirklichen Einrichtungen (Bürgerämter, Meldeämter, Sozialämter) werden. Hierfür werden im Haushalt für 2016 500.OOO Euro für den Ausbau und Betrieb in der Potsdamer Str. 65 eingestellt. Insgesamt werden 2016 9 Stellen dafür geschaffen.
Hinzu kommen die geflüchteten Menschen, die zum großen Teil hier bleiben werden. Für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten können die Maßnahmen des „10-Punkte-Papier zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Berlin“ umgesetzt und die jetzigen Aktivitäten verstärkt werden.

Bedeutende Programme und Projekte im Einzelnen:

  • Sprachförderung

Die Zunahme der Flüchtlingszahlen und das Ziel des Senats, Flüchtlinge früher und vermehrt in Ausbildung und Arbeit zu bringen wird durch die Ausweitung des Sprachkursangebots gefördert. Die Ausweitung der Sprachkurse für Geflüchtete wird mit 2,500.000 EUR jeweils für das Jahr 2016 und 2017 finanziert.

  • Integrationslotsen/Stadtteilmütter

Die Ausweitung des Landesrahmenprogramms Integrationslotsen/Stadtteilmütter (Aufstockung von 94 Stellen auf ca. 150 Stellen) unter Beibehaltung von zurzeit 250 Integrationslotsen/ Stadtteilmüttern im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung erhöht die Stellenzahl. Es gibt einen Aufwuchs für das Landesprogramm um 2.144.000 Euro für 2016 und um 2.232.000 Euro für 2017 (jeweils im Vergleich zu 2015). Dies bedeutet fast eine Verdopplung.

  • ARRIVO Übungsparcours Handwerk sowie ARRIVO Mobile Bildungsberatung und ARRIVO-Ringpraktikum

Das beispielhafte ARRIVO-Projekt dient der Orientierung und Vermittlung von jugendlichen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit sowie dem Erkennen und Ausprobieren von Neigungen und Fähigkeiten. Erstmalig werden die Projekte im Jahr 2016 mit 700.0000 Euro finanziert und 2017 mit 750.000 Euro. Die Bildungsberatung wird ebenfalls erstmalig im Jahr 2016 mit 480.000 Euro finanziert und 2017 ebenfalls mit 480.000 Euro.

  • Flüchtlingsberatung

Erstmals finanzieren wir eine Flüchtlingsberatung für die Rechts- und Verfahrensberatung Geflüchteter mit 211.500 Euro im Jahr 2016 und 215.000 Euro im Jahr 2017

  • Berliner Jobcoaching

Das Jobcoaching im öffentlich geförderten Beschäftigungsbereich dient der Vorbereitung auf den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt. Für das Haushaltsjahr 2016 und das Haushaltsjahr 2017 ist jeweils eine Mittelsteigerung im Haushalt um 1.169.000 Euro (im Vergleich zu 2015) vorgesehen.

  • Jugendberufsagentur, Programme „Komm auf Tour“ und „BVBO“

Die Jugendberufsagentur hat ihre Arbeit dieses Jahr in einigen Bezirken aufgenommen und wird sie im nächsten Jahr Berlinweit aufnehmen. Die Senatsverwaltung für Arbeit begleitet diesen Prozess auch durch den Aufbau einer Berufswegedatenbank (350.000 Euro) und Verstärkung der Projekte für die Berufsorientierung und Berufsvorbereitung für Jugendliche durch das Programm „Komm auf Tour“. Hier werden die Mittel bis 2017 auf 800.000 Euro verdoppelt. Für das Programm Berliner Vertiefte Berufsausbildung (BVBO) sind jeweils 500.000 Euro mehr als 2015 im Haushalt festgelegt worden. Das bedeutet 3.500.000 Euro im Jahr 2016 und ebenfalls im Jahr 2017.

  • Verstärkung des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ (REX)

Erreicht wurde auch ein starker Aufwuchs beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Für Beratungstätigkeiten und die Verdoppelung der Registerstellen gibt es im Jahr 2016 einen Aufwuchs von 660.000 Euro; im Jahr 2017 einen Aufwuchs um 760.000 (jeweils im Vergleich zu 2015). Die Mittel werden in den Bereichen Bezirkliche Registerstellen, Antidiskriminierungsnetzwerk, Opferberatung und Fortbildungen für Fachkräfte im Flüchtlingskontext verwendet.

  • Xenion

Xenion ist das Berliner Programm für psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte. Nicht zuletzt wegen der steigenden Flüchtlingszahlen ist auch hier fast eine Verdopplung erreicht worden. Für das Jahr 2016 steigen die Mittel von 127.000 Euro auf 250.000 Euro. Das sind 123.000 Euro mehr und mit 305.000 Euro für 2017 178.000 Euro mehr (jeweils im Vergleich zu 2015).

  • Ausweitung der Hilfsangebote für gewaltbetroffene Frauen

Schon heute hat Berlin ein vorbildliches Hilfesystem für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Das Hilfesystem wird in den kommenden Jahren fortentwickelt und mehr Psychologinnen und Sozialarbeiterinnen eingestellt. Darüber hinaus wird eine 2. Stufe-Unterbringung eingerichtet, um die Verweildauer in den Frauenhäusern zu verringern. Um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, werden die bestehenden Stellen zur Wohnraumvermittlung gewaltbetroffener Frauen auf 2 volle Stellen aufgestockt. Insgesamt stehen in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 638.000 Euro zusätzlich zur Verfügung (insgesamt damit 7,52 Mio. jährlich).

  • Projekte im Rahmen der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt

Das Berliner Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhaus, die sog. Initiative Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV). Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat für die Umsetzung des Maßnahmenpakets (ISV) die Federführung übernommen und koordiniert die Aktivitäten und Pläne der zuständigen Senatsverwaltungen und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure.
Im Haushalt verdoppeln wir die Mittel um 117.000 Euro auf 236.000 Euro für das Jahr 2016 bzw. erhöhen um 177.000 Euro für das Jahr 2017 (jeweils im Vergleich zu 2015). Neben der Einrichtung einer Fachstelle mit umfassenden Beratungsangeboten für queere Flüchtlinge wird insbesondere ein Magnus-Hirschfeld-Archivverbund zur Aufarbeitung der LSBTI-Geschichte aufgebaut.

  • Aus den zentral im Gesamthaushalt veranschlagten pauschalen Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen sind weitere 3,7 Mio. Euro für die Politikfelder Arbeit und Integration vorgesehen.