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Datum Titel der Pressemitteilung Behörden
27.06.2024 OVG bestätigt Milieuschutzverordnung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte – 24/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
26.06.2024 Landgericht Berlin I: Schwurgerichtskammer verhängt im Prozess um den gewaltsamen Tod einer Elfjährigen und deren Großmutter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten (PM 23/2024) Kammergericht Berlin
21.06.2024 Landgericht Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie antisemitischer und volksverhetzender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu einer Bewährungsstrafe (PM 22/2024) Kammergericht Berlin
20.06.2024 Landgericht Berlin I: Wirtschaftsstrafkammer verhängt Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren gegen Beteiligte eines europaweit organisierten Umsatzsteuerkarussells (PM 21/2024) Kammergericht Berlin
11.06.2024 Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz (Nr. 16/2024) Verwaltungsgericht Berlin
06.06.2024 Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro – 22/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
06.06.2024 Sozialrecht im Alltag: Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus - Versorgungsabsicht stand nicht im Vordergrund - Sozialgericht Berlin
05.06.2024 Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden – 21/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
28.05.2024 Bienenwachstücher vorerst weiter erhältlich (Nr. 15/2024) Verwaltungsgericht Berlin
28.05.2024 Büro des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder - Termin zur mündlichen Verhandlung - 20/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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