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Datum aufsteigend sortieren absteigend sortieren Titel der Pressemitteilung Behörden aufsteigend sortieren absteigend sortieren
06.12.2021 Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage (Nr. 62/2021) Verwaltungsgericht Berlin
07.12.2021 Gynäkologie oder Urologie? Welche Klinik darf Frau mit Transidentität operieren? Sozialgericht Berlin
08.12.2021 Neue Corona-Regeln für Besucherinnen und Besucher der Berliner Amtsgerichte, des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts (PM 39/2021) Kammergericht Berlin
09.12.2021 Landgericht Berlin: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Ausstrahlung von ARD-Wahlberichterstattung vom 26. September 2021 auch im Fernsehsender BILD LIVE teilweise erfolgreich (PM Nr. 40/2021) Kammergericht Berlin
10.12.2021 Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen (Nr. 63/2021) Verwaltungsgericht Berlin
14.12.2021 Landgericht Berlin verurteilt Polizeibeamten in der Berufungsinstanz wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe (PM 41/2021) Kammergericht Berlin
14.12.2021 Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni) Sozialgericht Berlin
15.12.2021 Kammergericht verurteilt russischen Staatsbürger wegen politisch motivierten Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe (sog. „Tiergartenmord“) (PM 42/2021) Kammergericht Berlin
16.12.2021 3G für den Zutritt zum Arbeitsgericht Berlin und Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Landesarbeitsgericht / Arbeitsgericht
17.12.2021 Sozialrecht im Alltag: Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten - Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen Sozialgericht Berlin