Dienstvereinbarung Bürgerämter - Modul E-Appointment

DV Bürgerämter E-Appointment als Download

Zwischen

der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

und

dem Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nicht rechtsfähige Anstalten des Landes Berlin

wird auf Grundlage von

§ 74 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4, § 85 Abs. 2 Nr. 9, 10 des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24, zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 17. Juli 2008 (GVBl. S. 206)

folgende

Dienstvereinbarung für den Einsatz des kundenorientierten Zeitmanagementsystems in den Berliner Bürgerämtern – Modul E-Appointment –

auf Grundlage der Rahmendienstvereinbarung (RDV) zum landesweiten Einsatz eines kundenorientierten Zeitmanagements vom 08.12.2009

geschlossen:

Für die mobilen Bürgerämter wird das kundenorientierte Zeitmanagementsystem, Modul E-Appointment vorerst nicht eingesetzt.

Die folgenden Regelungen gelten für die bezirklichen Bürgerämter, solange und soweit nicht zwischen einem Bezirksamt und einem örtlich zuständigen Personalrat auf Grundlage der RDV kundenorientiertes Zeitmanagementsystem eine andere Regelung vereinbart wurde und solange diese Regelung gilt.

Entsprechend Nr. 4 RDV kundenorientiertes Zeitmanagementsystem wird für die bezirklichen Bürgerämter vereinbart:

a) Termine werden für jeweils ein Bürgeramt zur Buchung angeboten

b) Alle Arbeitsvorgänge werden für Terminbuchungen vorgesehen.

c) Das Zeitintervall für jeden Termin beträgt 15 Minuten.

d) Reservierungen sind höchstens bis 70 vom Hundert der möglichen buchbaren Termine anzubieten.

e) Termine werden zum buchen während der Öffnungszeiten des jeweiligen Bürgeramtes, jedoch höchstens bis zu einer halben Stunde vor Ende der Öffnungszeit, angeboten.

Diese Dienstvereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende gekündigt werden.
Sie tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Berlin, den 08.12.2009

• Im Auftrag
  gez. Senatsverwaltung für Inneres und Sport

  gez. Hauptpersonalrat

DV Bürgerämter - Modul E-Appointment als Download

• 2009-12-08-dv-buergeraemter-modul-e-appointment

  Dienstvereinbarung für den Einsatz des kundenorientierten Zeitmanagementsystems in den Berliner Bürgerämtern – Modul E-Appointment – auf Grundlage der Rahmendienstvereinbarung (RDV) zum landesweiten Einsatz eines kundenorientierten Zeitmanagementsystems vom 08.12.2009

  PDF-Dokument (139.3 kB) - Stand: 08.12.2009