Rahmendienstvereinbarung RFID-Technik in den öffentlichen Bibliotheken Berlins

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich und Ziel der Rahmendienstvereinbarung
2. Rationalisierungsschutz und Personalentwicklung
3. Qualifizierung
4. Arbeits- und Gesundheitsschutz
5. Inkrafttreten, Kündigung

DV RFID-Technik als Download

Zwischen

dem Regierenden Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten

und

dem Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des
Landes Berlin

wird

auf der Grundlage von

§ 74 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2, § 85 Absatz 1 Nr. 9, § 85 Absatz 1 Nr. 12, § 85 Absatz 2 Nr. 9 sowie § 90 Nr. 3 des Personalvertretungsgesetzes (PersVG) in der Fassung vom 14. Juli 1994 (GVBl. S. 337, 1995 S. 24), zuletzt geändert durch Art. III, § 2 des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBI. S. 238)

folgende

Rahmendienstvereinbarung zum Betrieb von RFID-Technik (Radio Frequency Identification) in den öffentlichen Bibliotheken Berlins

geschlossen:

1. Geltungsbereich und Ziel der Rahmendienstvereinbarung

(1) Die Rahmendienstvereinbarung gilt für die Dienstkräfte in den Öffentlichen Bibliotheken Berlins nach der Einführung der RFID-Technik im Rahmen des Projektes TENIVER – Technologische Innovation in der Informationsversorgung.

(2) Ziel der Rahmendienstvereinbarung ist der Schutz der Dienstkräfte vor möglichen
Nachteilen beim Einsatz der RFID-Technik sowie der Ausgleich eventueller Nachteile, die durch den Einsatz der RFID-Technik entstehen, durch geeignete Qualifizierungs- und Arbeitsschutzmaßnahmen.

2. Rationalisierungsschutz und Personalentwicklung

(1) Der Betrieb der RFID-Technik darf für die vorhandenen Dienstkräfte nicht zur Übertragung einer tariflich oder besoldungsrechtlich niedriger zu bewertenden Tätigkeit und damit zu wirtschaftlichen Nachteilen führen. Der aus dem Betrieb der RFID-Technik resultierende Wegfall oder geringere zeitliche Umfang von Arbeitsvorgängen oder Tätigkeiten wird durch die Anreicherung der betroffenen Arbeitsgebiete mit anderen oder neuen Arbeitsvorgängen oder Tätigkeiten kompensiert, die mindestens gleichwertig sind. Grundlage dafür bietet der Bericht über die Bewertung der Tätigkeiten von „Angestellten in Bibliotheken“ aus Anlass der Einführung der RFID-Technologie vom 19.09.2011 (Anlage 1).

(2) Die Bibliotheken erstellen nach der Einführung der RFID-Technik ein Personalentwicklungskonzept, das die durch den Einsatz der RFID-Technik entstandenen neuen Arbeitsbedingungen berücksichtigt. Dieses Konzept ist mit den örtlichen Personalräten abzustimmen.

3. Qualifizierung

(1) Die Dienstkräfte sind vor der Übertragung neuer oder anderer Tätigkeiten für diese zu qualifizieren.

(2) Der Qualifizierungsbedarf der einzelnen Dienstkräfte wird durch die Bibliotheksleitungen rechtzeitig ermittelt und in einem Qualifizierungskonzept zusammengefasst. Der Qualifizierungsbedarf ist berlinweit abzustimmen und entsprechende Qualifizierungsangebote zu entwickeln.

(3) Ziel der Qualifizierung ist die Befähigung der Dienstkräfte, den neuen Anforderungen umfassend gerecht zu werden, sowie die Sicherung und Verbesserung ihrer beruflichen Beweglichkeit in den Bibliotheken.

4. Arbeits- und Gesundheitsschutz

Eventuelle gesundheitliche Risiken, die durch RFID-Arbeitsplätze bzw. mit dem RFID-Einsatz verbundene Geräte und Einrichtungen entstehen, sind durch Begutachtung herauszufinden und durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren bzw. abzustellen. Die allgemeinen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.

5. Inkrafttreten, Kündigung

(1) Die Rahmendienstvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

(2) Die Rahmendienstvereinbarung kann von jeder Seite mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende gekündigt werden. Sie wirkt in diesem Fall jedoch fort, bis eine neue Regelung zur Erreichung des Ziels der Rahmendienstvereinbarung nach § 1 Absatz 2 gefunden wurde. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, eine neue Rahmendienstvereinbarung abzuschließen.

Berlin, den 19.09.2013

• gez. Wowereit
  Regierender Bürgermeister von Berlin
  Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten

  gez. Klaus Schroeder
  Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte
  und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes
  Berlin

RDV RFID-Technik als Download

• 2013-10-30-dv-rfid

  PDF-Dokument (50.5 kB) - Stand: 19.09.2013

• 2013-10-30-dv-rfid-anlage-1

  PDF-Dokument (1.8 MB)