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Datum Titel der Pressemitteilung Behörden
13.08.2024 Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam - 31/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
09.08.2024 OVG bestätigt: Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel – 30/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
07.08.2024 Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig (Nr. 24/2024) Verwaltungsgericht Berlin
31.07.2024 Landgericht Berlin I ordnet die Einziehung mehrerer Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren an (PM 27/2024) Kammergericht Berlin
24.07.2024 Neuer Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Landesarbeitsgericht / Arbeitsgericht
23.07.2024 Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms – 29/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
22.07.2024 OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit – 28/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
19.07.2024 Geschwindigkeitsbeschränkung auf 10 km/h in der Bergmannstraße bleibt – 27/24 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
19.07.2024 Landgericht Berlin I verhängt langjährige Freiheitsstrafen gegen vier Angeklagte wegen Diebstahls aus Schließfach- und Tresorräumen mit einer Tatbeute in zweistelliger Millionenhöhe (PM 26/2024) Kammergericht Berlin
18.07.2024 Erwähnung der „junge Welt“ in Verfassungsschutzberichten rechtens (Nr. 23/2024) Verwaltungsgericht Berlin

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