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Knappe Entscheidung bei Volksbegehren Massentierhaltung erwartet

Zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung gibt der Landeswahlleiter heute das vorläufige Ergebnis bekannt. Das Aktionsbündnis Agrarwende hat ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt, um die öffentliche Förderung von Großmastanlagen für Geflügel und Schweine in Brandenburg zu beenden. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind mindestens 80 000 Unterschriften notwendig. Es wird ein knappes Ergebnis erwartet. Bis Mitte Dezember hatten 55 000 Bürger auf den Ämtern unterschrieben, weitere 15 000 hatten Briefwahlunterlagen angefordert.
Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Bekanntgabe des Ergebnisses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © dpa

Wenn die erforderliche Stimmenzahl zusammenkommt, muss sich der Landtag erneut mit den Forderungen der Initiative beschäftigen. Ein Streitpunkt ist die Forderung nach einem Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen für Mastbetriebe oder Untätigkeit der Behörden bei aufgedeckten Missständen. Dies lehnt die rot-rote Landesregierung vehement ab.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 14. Januar 2016 02:00 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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