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Rot-Schwarz will Wohnsitz-Auflagen für Flüchtlinge

Bisher sind sich SPD und CDU in der Flüchtlingspolitik oft uneinig. Angesichts des ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen plädieren jetzt beide Koalitionspartner für eine gerechtere Verteilung in Deutschland. Das Instrument heißt Wohnsitzauflagen.

Berlin (dpa/bb) - Die rot-schwarze Regierungskoalition in Berlin spricht sich für die neuerliche Einführung von Wohnsitz-Auflagen für Flüchtlinge aus. Nach dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies auch CDU-Generalsekretär Kai Wegner darauf, dass er dies bereits seit Dezember fordere. So sollen Flüchtlinge in Deutschland gerechter verteilt werden und sich nicht nur in den Großstädten ansiedeln.

«Die Berliner CDU wünscht sich, dass die Berliner SPD jetzt ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel folgt und den Weg mitgeht», sagte Wegner der «Berliner Morgenpost» (Dienstag). Der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel hatte am Sonntag für Auflagen beim Wohnsitz plädiert. Sonst ballten sich die Schwierigkeiten in Großstädten «und wir kriegen richtige Ghettoprobleme», warnte der SPD-Chef.

Die Berliner CDU hatte am vergangenen Freitag in einem Sechs-Punkte-Plan bereits ein neues Wohnortzuweisungsgesetz wie bei der Unterbringung der Spätaussiedler bis 2009 gefordert. Das Thema soll auch am Mittwoch bei der Senatsklausur besprochen werden, hatte Müller angekündigt.

Auch Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) unterstützte die Forderung. «Ich finde es berechtigt, dass große Städte sich Gedanken machen, wie sie dem Ansturm der Flüchtlinge begegnen können», sagte Kolat am Dienstag. Die anerkannten Flüchtlinge müssten besser auf alle Kommunen verteilt werden. Das sei auch im Interesse einiger Bundesländer, die Demografieprobleme hätten. Dort zögen viele junge Leute weg.

Die auch für Integration zuständige Senatorin wies darauf hin, dass Wohnsitz-Auflagen nicht mit der Residenzpflicht zu verwechseln seien. Die Residenzpflicht gelte während eines laufenden Asylverfahrens. Sie schreibe dem Antragsteller vor, sich nur in einer bestimmten Kommune, Landkreis oder Bundesland aufzuhalten. Die Wohnsitz-Auflagen sollen erst nach abgeschlossenem Verfahren greifen. Bisher konnten anerkannte Asylbewerber hinziehen, wohin sie wollten. Das soll über ein Wohnraumzuweisungsgesetz besser und gerechter gesteuert werden.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 12. Januar 2016 17:40 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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