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Flüchtlingsansturm in Berlin: Senat richtet Krisenstab ein

Täglich drängen sich Hunderte Asylbewerber vor der Berliner Aufnahmestelle. Der Anstieg der Zahlen übersteigt seit einem Jahr jede Prognose. Das Wort Krise umgeht der Senat. Aber man will vorbereitet sein, wenn es noch dramatischer wird.
Michael Müller
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Foto: Wolfgang Kumm © dpa

Berlin (dpa/bb) - Mit einem Notfallstab, einem Paket von Sofortmaßnahmen und der Unterstützung von Hilfsorganisationen will der Berliner Senat den Ansturm von zehntausenden Flüchtlingen bewältigen. Nach monatelanger Vorbereitung beschloss der Senat am Dienstag ein ressortübergreifendes Flüchtlingskonzept. Man sei in einer sehr schwierigen Lage, aber nicht in einer Krisensituation, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Grüne und Linke bezeichneten das Konzept als Stückwerk, das zu kurz greife.

Für dieses Jahr rechnet der Senat inzwischen schon mit bis zu 35 000 neuen Asylbewerbern, wie Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte. Bisher war man erst von 20 000 und dann von 26 000 ausgegangen. Lange Zeit seien jedes Jahr 1500 bis 1800 Asylbewerber gekommen, sagte Czaja. «Das ist die Zahl, die jetzt in der Woche kommt.»

Müller betonte, Berlin müsse sich auf eine weitere Verschärfung der Lage vorbereiten. «Es geht um die Vorbereitung auf eine Situation, die in den nächsten Jahren noch deutlich dramatischer sein kann.» Er betonte aber auch: «Wir haben alle Hilfe zu gewähren, die sie brauchen. (...) Das ist eine Aufgabe für uns alle. Dazu gehört auch eine menschenwürdige Unterbringung. Ich sage, dass Berlin das kann und Berlin das auch schaffen wird.»

Der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement aus Mitarbeitern aller Verwaltungen soll unter Leitung der Senatssozialverwaltung kontinuierlich arbeiten und zur täglichen Lagebesprechung zusammenkommen. Er soll gezielt Personal rekrutieren, Unterkünfte beschaffen und die Arbeit der Hilfsorganisationen bündeln.

Stärker als bisher sollen landeseigene Grundstücke und Häuser bebaut oder umgebaut und zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. «Wir müssen wegkommen vom Denken, das sich in Geschäftsbereichen und Zuständigkeiten bewegt», sagte Müller.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erhält außerdem 200 zusätzliche Stellen, von denen 100 bereits besetzt sind. Außerdem sollen Beamte aus der Berliner Verwaltung zwangsverpflichtet werden können, um das Lageso und die Senatssozialverwaltung zu unterstützen. Der Senat will auch pensionierte Beamte um zeitweilige Rückkehr in den Dienst bitten.

Bei den Sofortmaßnahmen für drei Millionen Euro geht es um Sprachförderung, Kinderbetreuung und Unterricht, Jugendarbeit, Nachbarschaftshilfe und Kultur- und Sportangebote für Flüchtlinge.

Die erste Registrierung der Asylbewerber soll künftig außer im Lageso auch in einigen zusätzlichen Standorten erfolgen. Außerdem soll es mobile Teams geben, die Registrierungen auch in Flüchtlingsheimen vornehmen.

Bis Ende des Jahres will der Senat 4000 weitere Unterkunftsplätze. Dafür sei ein Mitglied aus der Geschäftsleitung der Berliner Immobilienmanagement GmbH zuständig, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. «Ich glaube, das geht. Aber dafür müssen wir uns von der Vorstellung verabschieden, dass die Gebäude keine Mängel haben. Wir nehmen künftig auch Gebäude mit Schönheitsfehlern.» Das sei besser, als die Flüchtlinge in Zelten unterbringen zu müssen.

In das frühere Rathaus Wilmersdorf sollen noch in diesem Sommer 500 Flüchtlinge einziehen. Auch die frühere Lungenklinik Heckeshorn in Wannsee will der Senat umfunktionieren. Bisher schuf der Senat 16 000 Wohnplätze für Flüchtlinge in Heimen, Containersiedlungen, Wohnungen und Hostels.

Müller und Czaja dankten den zahlreichen Berlinern, die Flüchtlinge mit Betreuung, Wohnungen oder schneller Hilfe wie Getränken und Essen unterstützen. Über eine telefonische Hotline (+40 30 390 88 399) will der Senat künftig Angebote von potenziellen Helfern entgegennehmen und Fragen beantworten.

Für die nächsten beiden Jahre sind bereits je 450 Millionen Euro für alle Ausgaben für Flüchtlinge geplant. Diese Summe könne auch noch erhöht werden, sagte Müller. Erneut betonte er: «Der Bund kann die Kommunen, kann die Städte damit auf Dauer nicht alleine lassen.» Er erwarte mehr strukturelle Hilfe, zusätzliches Personal und mehr Geld.

Zu der Debatte um die Definition weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer sagte Müller, in der Frage seien sich zahlreiche Ministerpräsidenten einig. Gleichzeitig müsse man aber sicherstellen, dass es weiter ein individuelles Recht aus Asyl gebe. Entscheidend sei aber, dass Deutschland dringend und schnell ein Einwanderungsgesetz brauche.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Dienstag, 11. August 2015 17:33 Uhr

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