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Blockade wirkungslos - Polizei setzt Wohnungsräumung durch

Hunderte Polizisten haben in Berlin-Kreuzberg trotz Protestblockaden die Zwangsräumung einer Mietwohnung durchgesetzt. Aus Protest gegen steigende Mieten versuchten rund 500 Demonstranten am Donnerstagmorgen, die Räumung zu verhindern. Die Polizei sprühte Pfefferspray und nahm etwa 15 Demonstranten fest, die ihre Sitzblockade nicht aufgaben. Nach Angaben einer Polizistin warfen einzelne Randalierer mit Steinen. Über Kreuzberg kreiste zeitweise ein Polizeihubschrauber. In Berlin schwelt seit langem eine Debatte über steigende Mieten und die Verdrängung von Bewohnern aus der Innenstadt.
Demonstration gegen Zwangsräumung
Die Demonstranten kritisieren die Wohnungspolitik. Foto: Paul Zinken/Archiv © dpa

Die Polizei brachte eine Gerichtsvollzieherin am frühen Morgen über ein anderes Haus und Hinterhöfe an den Demonstranten vorbei zu der Wohnung, wie der Berliner Grünen-Abgeordnete Turgut Altug der dpa berichtete. Dort übergab ein Mieter den Schlüssel. Die Familie habe die Wohnung aber bereits in den vergangenen Tagen verlassen, sagte Altug.

Bei dem jahrelangen Streit zwischen dem Hausbesitzer und einer Familie ging es um Mieterhöhungen, Mietrückstände und zu spät gezahlte Nachforderungen. Nach einigen Verhandlungen bestätigte ein Gericht die vom Hausbesitzer beantragte Räumung. Das Gericht wies am Donnerstag daraufhin, dass die Mieter mehrere Monate ihre Miete nicht bezahlt hätten, obwohl ihr Einspruch gegen die Erhöhung zurückgewiesen worden sei. Das sei ein Kündigungsgrund.

Die Polizei hatte die Lausitzer Straße bereits in der Nacht auf zwei Kreuzungen abgesperrt, um zu verhindern, dass viele Demonstranten zu dem Haus vordringen. Gegen 9.00 Uhr waren rund 500 Polizisten im Einsatz. Die Polizei ist verpflichtet, Gerichtsvollziehern Amtshilfe zu leisten.

Die 500 Demonstranten protestierten nach Polizeiangaben rund um die abgesperrte Straße. Demonstranten und Blockierer hielten Transparente mit Aufschriften wie «Zwangsräumung verhindern» oder «Friede den Hütten, Krieg den Palästen» hoch. Ein Demonstrant meinte: «Ich hoffe, das wird jetzt eine große Widerstandsbewegung.»

Die Grünen kritisierten den Polizeieinsatz als übertrieben. Altug sagte: «Es kann nicht sein, dass nur noch Menschen mit Geld in bestimmten Bezirken in Berlin wohnen können.» Die Linken-Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte: «Die Zwangsräumung ist ein Beitrag zu Gentrifizierung, ein Beitrag zu Vertreibung. Und ich finde es gut, dass viele Menschen anfangen, hier zu protestieren und sagen: "Wir bleiben alle, das lassen wir mit uns nicht machen".»

Der Familienvater aus der geräumten Wohnung erzählte, er habe um 6.00 Uhr einen lauten Knall gehört. Die Polizei sei über die benachbarte Wiener Straße und mehrere Hinterhöfe angerückt, habe einen Zaun aufgeschnitten und eine Tür aufgebrochen. Auch die Gerichtsvollzieherin sei schon dabei gewesen.

Kurz vor 9.00 Uhr seien die Gerichtsvollzieherin und die Polizei an die Wohnungstür gekommen, sagte der Mann. Sie hätten sich den Schlüssel aushändigen lassen und ihn aus der Wohnung gewiesen. Seine Familie sei vorerst zu Verwandten gezogen, berichteten die Grünen.

Am Strausberger Platz in Friedrichshain wurden am frühen Morgen vier Autos eines großen deutschen Versicherungskonzerns angezündet. Ob es einen Zusammenhang mit den Protesten gibt, wird laut Polizei geprüft.

Vor zwei Jahren hatte die Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße in Friedrichshain heftige Proteste ausgelöst. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot angerückt.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 14. Februar 2013 14:57 Uhr

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