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Piraten: Kirchensteuer darf nicht vom Staat eingezogen werden

Die Kirchensteuer soll nach Ansicht der Berliner Piraten künftig nicht mehr vom Land Berlin, sondern von den christlichen Kirchen selbst eingezogen werden. Damit wollten sie die strikte Trennung von Kirche und Staat gewährleisten, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer am Donnerstag im Parlament. «Es geht nicht darum, die Kirchensteuer abzuschaffen», der Staat müsse in dieser Frage aber neutral bleiben. Wenn die Gemeinden ihre Steuern selbst eintrieben, profitierten automatisch diejenigen mit einem zeitgemäßen Programm. Andere Gemeinden würden zur Modernisierung gezwungen, sagte Lauer.

Von der rot-schwarzen Koalition, aber auch von den Grünen ernteten die Piraten heftige Kritik. «Die Umsetzung ihre Vorschlags würde uns der Trennung kein Stück näher bringen», sagte die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld. Die Kirchensteuer sei eben kein Vereinsbeitrag und gehöre nicht in die Hand der Kirchen. «Wer garantiert dann die Wahrung des Steuergeheimnisses?»

«Dem Antrag kann man gar nicht zustimmen, weil er einfach Quatsch ist», betonte der CDU-Abgeordnete Christian Goiny. Die Piraten hätten ein völlig falsches Verständnis vom Grundgesetz. Der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 10. Mai 2012 20:02 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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