Search and find

Verfassung von Berlin 37. Thematische Übersicht über die Artikel der Verfassung von Berlin 38. Verfassung von Berlin \(Text\) 42. Änderungen der Verfassung von Berlin 76. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 79. Thematische Übersicht über die Artikel des Grundgesetzes 82 more

Die Verfassung in der Berliner Vorschriften- und Recht­sprechungs­datenbank. Zur Startseite. Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. more

(1) Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte sind für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verbindlich. (2) Einschränkungen der Grundrechte sind durch Gesetz nur insoweit zulässig, als sie nicht den Grundgedanken dieser Rechte verletzen. more

On the occasion of the 75th anniversary of the entry into force of the Basic Law for the Federal Republic of Germany on 23 May 2024, the guided tour uses four historical caesuras to examine how the basic state order was reflected in the constitutions. Was there a strong parliament? Were fundamental ... more

Die Vorschriften dieser Verfassung, die auch anderen Einwohnern Berlins eine Beteiligung an der staatlichen Willensbildung einräumen, bleiben unberührt. Artikel 3 (1) Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden. more

Wie alle deutschen Länder hat auch das Land Berlin eine eigene Verfassung. Die Verfassung von Berlin (VvB) regelt insbesondere den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. more

Im Oktober 1950 trat in West-Berlin eine neue Verfassung in Kraft. West-Berlin wurde ein Bundesland der Bundesrepublik – allerdings bis 1990 mit einem alliierten Sonderstatus. Die letzte Entscheidungsgewalt in der Stadt besaßen die drei West-Alliierten. more

Wir stellen rund 350 Publikationen zu politischen, gesellschaftlichen und historischen Themen bereit. Unser Angebot für die Bürger:innen Berlins umfasst eine Vielfalt von Sachbüchern, Bildbänden, Kinder- und Jugendbüchern sowie pädagogischen Publikationen. Darüber hinaus bieten wir Materialien in einfacher Sprache oder Alltagssprache an. more

Die Verfassung von Berlin ist ein sehr wichtiges Gesetz für Berlin. Darin stehen alle Regeln für die Politik in der Stadt. Zum Beispiel: So werden Gesetze in Berlin gemacht. So arbeiten die Ämter in Berlin. Die Verfassung können Sie in unserem Besuchs-Zentrum bekommen. more

Damit unterliegt es dem Grundgesetz und allen Gesetzen der BRD. Für das vereinigte Berlin wurde die Verfassung West-Berlins übernommen, überarbeitet und 1995 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. In einer Volksabstimmung stimmte die Berliner Bevölkerung dieser neuen Verfassung zu. more

Neubeginn nach 1945. Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Diktatur. Deutschland wurde von den Siegermächten USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich in vier Besatzungszonen aufgeteilt und zunächst gemeinsam durch den Alliierten Kontrollrat verwaltet. Die ehemalige Reichshauptstadt ... more

Ein die Verfassung von Berlin änderndes Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Teilnehmer und zugleich mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt. more

In der Verfassung sind die rechtlichen und politischen Grundlagen des Landes Berlin geregelt. Mit den politischen Veränderungen durch die Jahrzehnte entwickelte sich auch die Verfassung. Weitere Informationen. more

Verfassung Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. Weitere Informationen more

Die Rechtspflege ist im Geist dieser Verfassung und des sozialen Verständnisses auszuüben. Artikel 79 (1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt. more

Waren die Grundrechte Teil der Verfassung? Und wer war an der Entstehung der Verfassung beteiligt? Diese Fragen werden an den Wendepunkten der Friedlichen Revolution 1989, der Stalin-Noten 1952, der Ausrufung der Republik 1918 und der Revolution 1848/49 erörtert. Price info: kostenfrei, zzgl. Eintritt more

Artikel 48. (1) Das Abgeordnetenhaus hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. (2) Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, Beweise zu erheben. Sie sind dazu verpflichtet, wenn dies von den Antragstellern oder einem Fünftel der Ausschußmitglieder beantragt wird. more

Artikel 56. (1) Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Kommt eine Wahl nach Satz 1 nicht zustande, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. more

Am 1. Oktober tritt die bereits 1948 von der gewählten Stadtverordnetenversammlung für die ganze Stadt verabschiedete Verfassung von Berlin in Kraft. Ihre tatsächliche Geltung ist durch die Spaltung der Stadt aber auf die drei Westsektoren (Land Berlin) beschränkt. Ost-Berlin bleibt bis 1990 ohne Verfassung. more

Seit 1954 ist die Ministerpräsidentenkonferenz auf Anregung des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Hans Ehard eine ständige Einrichtung. Der Vorsitz in der MPK wechselt jährlich nach einer vereinbarten Reihenfolge. Seit der Wiedervereinigung sind die neuen Länder in das Verfahren einbezogen. more