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VERFASSUNG . VON BERLIN. mit einer Einführung. GRUNDGESETZ FÜR . DIE BUNDESREPUBLIK . DEUTSCHLAND. VERFASSUNG VON BERLIN. mit einer Einführung. GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND. DER AUTOR DER EINFÜHRUNG . ZUR VERFASSUNG VON BERLIN Michael Zöpel-Brochwitz im September 2018 (aktualisiert 2021) Der Autor doziert langjährig an . der Verwaltungsakademie Berlin. Hauptberuflich ... plus

Die Verfassung in der Berliner Vorschriften- und Recht­sprechungs­datenbank. Zur Startseite. Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. plus

Die Verfassung von Berlin ist die verbindliche Leitlinie für die Politik im Land Berlin; Gesetze für das Land Berlin müssen sich im Rahmen der Landesverfassung bewegen. Die Verfassung von Berlin kann vom Abgeordnetenhaus von Berlin nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. plus

Die Vorschriften dieser Verfassung, die auch anderen Einwohnern Berlins eine Beteiligung an der staatlichen Willensbildung einräumen, bleiben unberührt. Artikel 3 (1) Die gesetzgebende Gewalt wird durch Volksabstimmungen, Volksentscheide und durch die Volksvertretung ausgeübt, die vollziehende Gewalt durch die Regierung und die Verwaltung sowie in den Bezirken im Wege von Bürgerentscheiden ... plus

Informationen zur Verfassung; Die Verfassung in der Berliner Vorschriften- und Recht­sprechungs­datenbank plus

Ein die Verfassung von Berlin änderndes Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Teilnehmer und zugleich mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt. plus

1949 entstand in den drei westdeutschen Besatzungszonen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit der Hauptstadt Bonn. Im Oktober 1950 trat in West-Berlin eine neue Verfassung in Kraft. West-Berlin wurde ein Bundesland der Bundesrepublik – allerdings bis 1990 mit einem alliierten Sonderstatus. plus

In der Verfassung sind die rechtlichen und politischen Grundlagen des Landes Berlin geregelt. Mit den politischen Veränderungen durch die Jahrzehnte entwickelte sich auch die Verfassung. Weitere Informationen. plus

Auf der Tagesordnung dieser Konferenz, an der die Länder der sowjetischen Besatzungszone nicht teilnahmen, standen die Themen Parlamentarischer Rat und Verfassung. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier wurde damals zum ersten Vorsitzenden gewählt. Wesentliches Ergebnis der Rittersturzkonferenz war die Verständigung, die ... plus

In einer Volksabstimmung stimmte die Berliner Bevölkerung dieser neuen Verfassung zu. Es war das erste Mal in der Geschichte der Stadt, dass die Berlinerinnen und Berliner direkt über das Inkrafttreten einer Verfassung entscheiden konnten. plus

Die Verfassung von Berlin ist ein sehr wichtiges Gesetz für Berlin. Darin stehen alle Regeln für die Politik in der Stadt. Zum Beispiel: So werden Gesetze in Berlin gemacht. So arbeiten die Ämter in Berlin. Die Verfassung können Sie in unserem Besuchs-Zentrum bekommen. plus

Publikationsangebot der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Wir stellen rund 350 Publikationen zu politischen, gesellschaftlichen und historischen Themen bereit. Unser Angebot für die Bürger:innen Berlins umfasst eine Vielfalt von Sachbüchern, Bildbänden, Kinder- und Jugendbüchern sowie pädagogischen Publikationen. plus

Verfassung von Berlin Vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2021 (GVBl. S. 502) Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 8. Juni 1995 folgende Verfassung beschlossen, der die Bevölkerung Berlins in der Volksabstimmung vom 22. Ok-tober 1995 zugestimmt hat: Vorspruch In dem Willen, plus

1945. Die Berliner Garnison kapituliert am 2. Mai, sechs Tage vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Weite Teile der Stadt sind zerstört. Der am 8. Mai 1945 beendete Zweite Weltkrieg hat in weiten Teilen Berlins eine Trümmerlandschaft hinterlassen: 600.000 zerstörte Wohnungen und von vormals 4,3 Millionen Einwohnern leben noch 2,8 ... plus

Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Abteilung I – Staats- und Verwaltungsrecht. Klosterstraße 47. 10179 Berlin. E-Mail. plus

Artikel 48. (1) Das Abgeordnetenhaus hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. (2) Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, Beweise zu erheben. Sie sind dazu verpflichtet, wenn dies von den Antragstellern oder einem Fünftel der Ausschußmitglieder beantragt wird. plus

Artikel 82. (1) Die Berufsrichter werden vom Senat ernannt, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihrer bisherigen Tätigkeit in der Rechtspflege die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Richteramt im Geist der Verfassung und sozialen Gerechtigkeit ausüben werden. Die gewählten höchsten Richter haben ein Vorschlagsrecht für ihren Amtsbereich. plus

Verfassung Die Verfassung von Berlin regelt den Staatsaufbau Berlins, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Befugnisse der Organe des Landes Berlin. Weitere Informationen plus

Direkt zur Kontaktinformation. Das Gebäude des Kammergerichts in der Elßholzstraße in Berlin-Schöneberg ist Sitz des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Der Verfassungsgerichtshof ist ein den übrigen Verfassungsorganen des Landes Berlin gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Plenarsaal. plus

Artikel 56. (1) Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gewählt. Kommt eine Wahl nach Satz 1 nicht zustande, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. plus